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Wirtschaft Diesel-Fahrverbot: Umwelthilfe will bald mit Land verhandeln
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10:51 22.11.2018
Schilder an einer Straße weisen auf geplante Fahrverbote für ältere Dieselfahrzeuge hin. Quelle: Christoph Schmidt/Archiv
Wiesbaden/Darmstadt

"Wir wollen jetzt schnellstmöglich einen Termin ausmachen", sagte der Anwalt beider Organisationen, Remo Klinger, am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur in Darmstadt. Er halte zwei Termine bis zur Verkündung der Einigung oder eines Urteils am 19. Dezember für sinnvoll. Die drohenden Fahrverbote in fünf hessischen Städten sollten am Donnerstag auch Thema im Verkehrsausschuss des Landtags sein.

Die Landesregierung habe während der Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Wiesbaden am Mittwoch bereits ein Fahrverbot für ältere Diesel im Darmstädter City-Tunnel (Hügelstraße) und in einer wichtigen Ausfallstraße (Heinrichstraße) für machbar gehalten, sagte DUH-Anwalt Klinger. Sie habe zudem eingeräumt, dass diese allein nicht reichten, um den Grenzwert von 40 Mikrogramm Stickstoffdioxid (NO2) pro Kubikmeter Luft bis Ende 2019 zu erreichen und weitere Maßnahmen vorgeschlagen. Dazu gehören Tempo 30 in der Heinrichstraße, strenge Kontrollen dieser Geschwindigkeitsbegrenzung auch in der Hügelstraße sowie eine flüssigere - einspurige - Einfahrt in der City in die Heinrichstraße.

Wenn die Landesregierung weiter mitmache, sei er optimistisch, dass es zu einer Einigung komme, sagte Klinger. Ob die Verbotszone noch größer werden müsse, hänge davon ab, wie sich die Umleitung des Verkehrs auf andere Straßen auswirke.

dpa

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