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Wirtschaft Darmstadt behält Fahrverbote: Tausende ignorieren es einfach
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15:20 11.12.2019
Ein Schild weist auf das Diesel-Fahrverbot hin. Quelle: Marijan Murat/dpa/Archivbild
Darmstadt

Frankfurt ist vorerst noch einmal um Fahrverbote herumgekommen - in Darmstadt hingegen müssen sich Autofahrer auch im kommenden Jahr auf Tabu-Zonen für alte Diesel und Benziner einrichten. Die zwei für diese Fahrzeuge gesperrten Hauptverkehrsstraßen bleiben auch im kommenden Jahr Verbotszonen. "Wir werden es sicher nicht aufheben", sagte Oberbürgermeister Jochen Partsch (Grüne) der Deutschen Presse-Agentur. Nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes in Kassel zu möglichen Fahrverboten in Frankfurt bleibt Darmstadt damit zunächst die einzige hessische Stadt, in der es eine solche Regelung gibt. Tausende Fahrer ignorieren das Verbot allerdings einfach.

Auf den Hauptverkehrsadern Hügelstraße und Heinrichstraße in Darmstadt gilt seit dem 1. Juni für alte Diesel und Benziner ein Fahrverbot. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und die schwarz-grüne Landesregierung hatten sich darauf geeinigt, einen 640 Meter langen Abschnitt der Hügelstraße und 330 Meter der Heinrichstraße für Dieselfahrzeuge bis Euronorm 5 und für Benziner bis Euronorm 2 zu sperren.

Ein Ende der Verbote in Darmstadt werde es erst geben, wenn die Werte für Stickstoffdioxid (NO2) dauerhaft unter dem EU-Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter liegen. "Die Maßnahmen, die wir getroffen haben, sind hochwirksam", sagte Partsch. In der Heinrichstraße seien die Werte im zweiten Halbjahr unter dem EU-Grenzwert, deswegen werde es hier auch keine weiteren Verschärfungen geben. Ein Ende des Verbots sehe er für 2021/2022. Auch in der Hügelstraße hätten sich die Werte verbessert, allerdings seien hier weitere Verschärfungen wie ein Fahrverbot generell für alle Diesel nicht völlig auszuschließen.

Tausende Autofahrer ignorieren die Verbote. In beiden Straßen, in denen streckenweise Tempo 30 gilt, wurden seit Anfang Juni Zehntausende Geschwindigkeitssünder geblitzt. Über deren Kfz-Daten werden dann auch die Fahrer herausgesucht, die gegen das Fahrverbot verstoßen haben - bislang rund 11 000.

"Der größte Schädiger der deutschen Automobilindustrie ist sie selbst mit ihrem völlig ignoranten Verhalten und der Schummelei und teilweise Betrug des Vertrauens von Millionen Pkw-Käufern", sagte Partsch. Er sprach von der "Verantwortungslosigkeit der Automobilindustrie", die zu einer "Enteignung" von Dieselfahrern geführt habe. Viele Menschen hätten für sich in Anspruch genommen, dass sie ein saubereres und CO2-sparsameres Auto als einen Benziner gekauft hätten.

Die obersten Verwaltungsrichter in Kassel hatten am Dienstag entschieden, dass es in Frankfurt keine großen Fahrverbotszonen für Dieselfahrzeuge geben wird. Einen solchen Schritt zur Reduzierung des Stickstoffdioxid-Ausstoßes hielt das Gericht für unverhältnismäßig. Gleichzeitig hätten sich die bisherigen Maßnahmen aber als ungeeignet erwiesen, schnell die Einhaltung der Grenzwerte zu sichern.

Wie es in der Mainmetropole nun weiter geht, ist derzeit noch unklar. Zunächst warte er die schriftliche Urteilsbegründung ab, sagte Verkehrsdezernent Klaus Oesterling (SPD) am Mittwoch. Zudem lägen die Messwerte für das Jahr 2019 voraussichtlich erst in einigen Monaten vor. An einer Handvoll Straßen werde voraussichtlich der Grenzwert erneut überschritten. Es müsse dann gemeinsam mit dem Land entschieden werden, welche Maßnahmen sinnvoll seien, sagte Oesterling.

Die Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände forderte, Land und Stadt müssten Fahrverbote verhindern, etwa mittels intelligenter Verkehrssysteme. Die Betriebe bräuchten freie Fahrt in die Innenstädte. Die Industrie- und Handelskammer Frankfurt verlangte eine regionale Strategie. Frankfurt lebe von funktionierenden Verkehrswegen.

Die Umwelthilfe hatte bundesweit mehr als 30 Städte wegen zu hoher Luftverschmutzung durch Diesel-Abgase verklagt, darunter auch Städte in Hessen. In Wiesbaden gab es einen Vergleich. Für Limburg und Offenbach läuft das Verfahren noch.

dpa

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