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Wirtschaft BGH will Apotheken-Geschenke voraussichtlich einschränken
Mehr Hessen Wirtschaft BGH will Apotheken-Geschenke voraussichtlich einschränken
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12:23 28.03.2019
Ein hölzerner Hammer liegt auf der Richterbank in einem Verhandlungssaal. Quelle: Uli Deck/Archiv
Karlsruhe

Das zeichnete sich am Donnerstag in einer Verhandlung des Karlsruher Bundesgerichtshofs (BGH) über zwei Werbeaktionen ab, die die Wettbewerbszentrale vor Gericht gebracht hat.

In Darmstadt hatte eine Apothekerin Brötchen-Gutscheine für die nahe Bäckerei verteilt. In einer Berliner Apotheke bekamen die Kunden einen Ein-Euro-Gutschein für den nächsten Einkauf. Das ist heikel, weil rezeptpflichtige Medikamente in Deutschland überall gleich viel zu kosten haben.

Vor einigen Jahren hatte der BGH noch geurteilt, dass Kleinigkeiten, die höchstens einen Euro kosten, trotzdem verschenkt werden dürfen. Inzwischen hat der Gesetzgeber aber die Vorschrift verschärft. Der Senat tendiert deshalb dazu, den Apotheken die Gutscheine nun zu verbieten. Das Urteil soll erst in den nächsten Wochen verkündet werden. Der Termin stand zunächst nicht fest. (Az. I ZR 206/17 u.a.)

dpa

Konkurrenz aus Asien hat dem nordhessischen Solarkonzern SMA wie erwartet einen hohen Verlust im vergangenen Jahr beschert. Das Unternehmen mit Sitz in Niestetal bei Kassel machte ein Minus von 175,5 Millionen Euro, 2017 waren es noch 30,1 Millionen Euro Gewinn gewesen.

28.03.2019

Die Deutsche Bank will sich vor Ende April zum Stand der angedachten Fusion mit der Commerzbank äußern. Bis zur Vorlage der Quartalszahlen am 26. April werde die Bank ein Update dazu geben, kündigte Deutsche-Bank-Aufsichtsratschef Paul Achleitner am Mittwoch bei einer Veranstaltung in Vaduz/Liechtenstein an.

27.03.2019

Der Gesamtbetriebsrat der Commerzbank fordert vom Vorstand den Abbruch der Gespräche mit der Deutschen Bank über eine mögliche Fusion. "Es ist an der Zeit, den Schaden jetzt zu begrenzen", heißt es in einer am Mittwoch verschickten "Protestnote" des Gremiums an den Commerzbank-Vorstand, die der Deutschen Presse-Agentur in Frankfurt vorliegt.

27.03.2019