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Wirtschaft Corona-Krise löst auch in Hessen Ansturm auf Kurzarbeit aus
Mehr Hessen Wirtschaft Corona-Krise löst auch in Hessen Ansturm auf Kurzarbeit aus
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15:52 31.03.2020
Ein Mann geht an dem Logo der Agentur für Arbeit vorbei. Quelle: Sebastian Kahnert/dpa-Zentralbild/dpa/Symbolbild
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Frankfurt/Main

Die Corona-Krise hat in Hessen einen beispiellosen Ansturm auf das Kurzarbeitergeld ausgelöst. Seit Beginn der Ausgangsbeschränkungen sind bei den Arbeitsagenturen Anträge aus rund 32 000 Betrieben eingegangen, wie die Regionaldirektion am Dienstag in Frankfurt berichtete. Dahinter steckt mutmaßlich ein Vielfaches von Beschäftigten, die mit der Sozialleistung über die corona-bedingte Zwangspause kommen müssen. Die Gewerkschaften verlangten erneut eine einheitliche Aufstockung des Kurzarbeitergelds durch die jeweiligen Arbeitgeber.

Die Antragswelle übertrifft diejenige aus der Wirtschaftskrise 2008/2009 bei weitem. Damals waren in Hessen lediglich bis zu 1470 Anzeigen pro Monat eingegangen. Im Unterschied zu 2009 seien Unternehmen fast aller Branchen und Größenklassen betroffen, berichtete Direktionschef Frank Martin. Damals hatte es vornehmlich die Industrie getroffen, dieses Mal sind auch viele Dienstleister, Handel und Gastronomie dabei. "Das Ausmaß der Kurzarbeit wird daher die bislang bekannten Dimensionen deutlich überschreiten. Wir müssen und wir werden die Unternehmen in dieser Situation unterstützen", erklärte Martin.

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In Hessen haben auch große Unternehmen wie die Lufthansa, Fraport, Condor und Opel Kurzarbeit für jeweils tausende Mitarbeiter angemeldet. Eine Gesamtzahl möglicher Betroffener wurde nicht genannt, weil sie erst sehr viel später feststeht. Die Volkswirte der Großbank UBS erwarten, dass in den nächsten Wochen jeder vierte Beschäftigte in Deutschland in Kurzarbeit sein könnte. 2009 war es nur jeder 25.

Letztlich sei nicht die Zahl der Anträge entscheidend für die Langfristfolgen, sondern die Dauer der Krise, sagte der Frankfurter Direktionschef Martin. Es sei bereits klar, dass die Arbeitslosenzahlen in Hessen in den kommenden Monaten ansteigen werden. "Zwar kann durch Kurzarbeit viel abgefedert werden, jedoch laufen befristete Verträge aus und Neueinstellungen sind derzeit in vielen Branchen unrealistisch", erläuterte Martin.

Die Finanzierung der bundesweiten Kurzarbeitswelle steht nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit aber trotz der enormen Nachfrage nicht im Zweifel. Ein finanzielles Limit gebe es nicht, sagte der Vorstandsvorsitzende Detlef Scheele. "Das Geld ist kein limitierender Faktor, um den Rechtsanspruch auf Kurzarbeit zu finanzieren." 100 000 Kurzarbeiter kosten nach seinen Angaben pro Monat bei einem Ausfall von 50 Prozent rund 79 Millionen Euro. Seit Ausbruch der Corona-Krise seien bundesweit 470 000 Anzeigen von Betrieben eingegangen. Hinter der Zahl der Anzeigen dürfte sich ein Vielfaches an Menschen verbergen, so dass der bisherige Rekord von 1,44 Millionen Kurzarbeitern aus dem Mai 2009 bereits jetzt wackelt.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund verlangte erneut eine allgemein tariflich vereinbarte Aufstockung des Kurzarbeitergeld, das nach dem Gesetz 60 Prozent des Nettogehalts für Kinderlose und 67 Prozent für Eltern beträgt. Die Arbeitgeber seien bereits durch die Freistellung von den Sozialbeiträgen weitgehend entlastet worden, erklärte Hessens DGB-Chef Michael Rudolph. Es sei daher ein Gebot der Gerechtigkeit, dass sie das Kurzarbeitergeld ihrer Beschäftigten auf mindestens 80 Prozent vom Netto aufstockten.

Ähnlich äußerte sich der Frankfurter Bezirksleiter der IG Metall, Jörg Köhlinger. "Wenn die Bundesanstalt für Arbeit den Unternehmen die Sozialbeiträge für ausgefallene Arbeitsstunden komplett erstattet, ist es nur recht und billig, dass zumindest der Arbeitnehmerbeitrag an die Beschäftigten weitergegeben wird.(...) Wir fordern von den Arbeitgebern, eine einheitliche Regelung nicht weiter zu blockieren."

Die hessischen Arbeitgeberverbände lehnen eine generelle Aufstockung des Kurzarbeitergelds durch die Betriebe als "kontraproduktiv" ab. Trotz der kompletten Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge müssten die Arbeitgeber noch weitere Kostenanteile für die Beschäftigten tragen, erklärte der Hauptgeschäftsführer der Vereinigung hessischer Unternehmerverbände (VhU), Dirk Pollert. Es wäre daher zielführender, den Beschäftigten verbesserte Möglichkeiten zu Hinzuverdiensten während der Kurzarbeitszeit zu eröffnen. Diesen Vorschlag bezeichnete wiederum der DGB als "beispiellosen Akt der Entsolidarisierung". 

Vor Ausbruch der Corona-Krise hatte sich Hessens Arbeitsmarkt noch in einer vergleichsweise robusten Verfassung gezeigt. Zum Stichtag am 12. März vor den Einschränkungen waren 153 627 Männer und Frauen arbeitslos gemeldet, wie die Arbeitsagentur ebenfalls berichtete. Das waren fast 4000 Menschen weniger als im Februar und entsprach einer um 0,1 Punkte gesunkenen Quote von 4,5 Prozent. Auch die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Jobs war weiter gestiegen, die der offenen Stellen hingegen gesunken.

Die Betriebe können rückwirkend zum 1. März 2020 Kurzarbeitergeld nutzen, wenn mindestens zehn Prozent der Beschäftigten einen Arbeitsausfall von mehr als zehn Prozent haben. Zudem werden die Sozialbeiträge zu 100 Prozent von der Agentur übernommen. Zunächst müssen die Betriebe aber Kurzarbeitergeld und Sozialbeiträge vorstrecken, die sie dann später auf Antrag erstattet bekommen. Arbeitnehmer müssen sich bei Kurzarbeit nicht an die Arbeitsagenturen wenden.

dpa

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