Menü
Oberhessische Presse | Ihre Zeitung aus Oberhessen
Anmelden
Wirtschaft Anwalt wegen Beihilfe zu "Cum-Ex"-Aktiendeals angeklagt
Mehr Hessen Wirtschaft Anwalt wegen Beihilfe zu "Cum-Ex"-Aktiendeals angeklagt
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
09:32 25.06.2020
Eine Statue der Justitia hält eine Waage in ihrer Hand. Quelle: Copyright: pixabay.com/Decker & Böse Rechtsanwaltsgesel/obs/Symbolbild
Anzeige
Frankfurt/Main

Dem 46-Jährigen werden "Beihilfe zur mittäterschaftlichen schweren Steuerhinterziehung in drei Fällen" vorgeworfen.

Dem Vernehmen nach handelt es sich bei dem Beschuldigten um den ehemaligen Mitarbeiter eines bereits angeklagten Ex-Partners der Großkanzlei Freshfields. Auch der jetzt angeklagte Anwalt arbeitet nach dpa-Informationen inzwischen nicht mehr für Freshfields. Ein Sprecher der Kanzlei in Frankfurt wollte sich zu der aktuellen Anklage auf Nachfrage nicht äußern.

Anzeige

Die Anklagebehörde legt den Anwälten zur Last, "in Kenntnis der tatsächlichen Struktur der Cum-/Ex-Geschäfte bewusst Gefälligkeitsgutachten erstattet zu haben, um den Geschäften einen vermeintlich legalen Anschein zu geben".

Hintergrund sind Beratungsleistungen für die inzwischen insolvente Maple Bank GmbH im Zeitraum 2007 bis 2009. Vermuteter Steuerschaden: gut 346 Millionen Euro. Das deutsche Institut mit kanadischen Wurzeln war 2016 von der Finanzaufsicht Bafin geschlossen worden, weil ihm wegen einer Steuerrückstellung im Zusammenhang mit "Cum-Ex"-Geschäften die Überschuldung drohte.

Bei "Cum-Ex"-Geschäften nutzten Investoren eine Lücke im Gesetz, um den Staat über Jahre hinweg um Geld zu prellen. Rund um den Dividendenstichtag wurden Aktien mit ("cum") und ohne ("ex") Ausschüttungsanspruch zwischen mehreren Beteiligten hin- und hergeschoben. Am Ende war dem Fiskus nicht mehr klar, wem die Papiere gehörten. Finanzämter erstatteten Kapitalertragsteuern, die gar nicht gezahlt worden waren. Dem Staat entstand ein Milliardenschaden. 2012 wurde das Steuerschlupfloch geschlossen.

Die Generalstaatsanwaltschaft hat nach eigenen Angaben beantragt, die Anklage gegen den 46-Jährigen mit dem bereits im Dezember auf den Weg gebrachten Verfahren gegen sieben Beschuldigte zu verbinden. Damit laufen bei der Frankfurter Behörde drei Anklagekomplexe im Zusammenhang mit den umstrittenen Aktiengeschäften. Auch andere Staatsanwaltschaften - vor allem die Kölner - ermitteln.

dpa

Anzeige