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Politik Zweite Expertenrunde im Lübcke-Untersuchungsausschuss
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13:21 23.04.2021
Der Lübcke-Untersuchungsausschuss vor Sitzungsbeginn im hessischen Landtag.
Der Lübcke-Untersuchungsausschuss vor Sitzungsbeginn im hessischen Landtag. Quelle: Arne Dedert/dpa/POOL/dpa/Archivbild
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Wiesbaden

"Es ist sinnvoll, spätestens nach fünf Jahren zu überprüfen, ob die beobachtete Person weiter Teil einer extremistischen Szene ist", sagte Gunter Warg in Wiesbaden. Warg lehrt an der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung in Brühl.

Es sei kein Automatismus, dass Daten gelöscht würden, erläuterte Warg. Vielmehr müsse geklärt werden, ob die Person weiter gefährlich oder ein relevanter Teil eines extremistischen Zusammenschlusses sei. Die Akte von Stephan Ernst sei im Juni 2015 gesperrt worden. Bei einer Sperrung gelte das gleiche wie beim Löschen. Die Daten stünden nicht mehr zur Verfügung, nur mit dem Unterschied, dass sie physisch noch vorhanden seien. Sie dürften nur zu dem Zweck verwendet werden, der ihrer Löschung entgegen stand, etwa zu Beweiszwecken in Gerichtsverfahren.

Das Landtagsgremium soll die Rolle der hessischen Sicherheitsbehörden im Mordfall Walter Lübcke aufarbeiten. Der Kasseler Regierungspräsident war 2019 getötet worden. Das Oberlandesgericht Frankfurt verurteilte Stephan Ernst Ende Januar 2021 zu lebenslanger Haft. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Deutsche den CDU-Politiker erschoss.

© dpa-infocom, dpa:210422-99-314025/3

dpa