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Politik Zweistelliger Millionenbetrag: Räumung im Dannenröder Forst
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13:30 27.05.2021
Polizisten tragen drei Aktivisten, die ihre Arme in Metallrohre gesteckt und sich so miteinander verbunden haben, aus dem letzten verbliebenen Camp im Dannenröder Forst.
Polizisten tragen drei Aktivisten, die ihre Arme in Metallrohre gesteckt und sich so miteinander verbunden haben, aus dem letzten verbliebenen Camp im Dannenröder Forst. Quelle: Nadine Weigel/dpa/Archivbild
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Homberg/Ohm/Wiesbaden

Der Großeinsatz der Polizei im Dannenröder Forst in Mittelhessen hat während der heißen Phase im vergangenen Herbst Kosten in zweistelliger Millionenhöhe verursacht. In dem Waldstück hatten sich Umwelt- und Klimaschützer in Baumhäusern verschanzt und zahlreiche Barrikaden errichtet, weil sie Rodungen für den Weiterbau der Autobahn 49 verhindern wollten. "Da jederzeit mit gewalttätigen Handlungen und Störaktionen gerechnet werden musste, wurden die Rodungsarbeiten rund um die Uhr - zeitweise mit mehr als 2000 Einsatzkräften pro Tag - begleitet", erklärte das hessische Innenministerium am Donnerstag. Zuvor hatten die Zeitungen der VRM-Gruppe darüber berichtet.

Alleine für die hinzugezogenen außerhessischen Polizeikräfte beliefen sich die Personalkosten inklusive Kosten der Einsatzmittel den Angaben zufolge während der Zeit vom 1. Oktober bis 8. Dezember nach Hochrechnungen auf rund 19 Millionen Euro. Da bei größeren Lagen Polizisten länderübergreifend zum Einsatz kämen, sei es üblich, solche Kosten zu verrechnen, sagte ein Sprecher des Innenministeriums. Hinzu kamen Sachkosten, etwa für die Unterkünfte der Beamten, für die Anmietung von Flächen für Logistik, für Verpflegung und andere Dienstleistungen in Höhe von zwölf Millionen Euro.

Die Kosten für den Einsatz der hessischen Polizisten seien grundsätzlich mit den monatlichen Bezügen abgegolten, so das Ministerium. Zudem hätten die genannten Kosten für den Einsatz außerhessischer Beamter und Bundespolizisten nur vorläufigen Charakter, da Abrechnungen noch liefen oder noch zu erwarten seien.

Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) hatte die teils massiven Proteste der A49-Gegner und die Räumungen im Dannenröder Forst nahe Homberg/Ohm sowie im nahe gelegenen Maulbacher Wald (beide Vogelsbergkreis) und im Herrenwald bei Stadtallendorf (Landkreis Marburg-Biedenkopf) als "die herausragende Einsatzlage der letzten Jahre in Hessen" bezeichnet. In den Waldstücken waren unter anderem mehr als 300 Blockaden und 175 Baumhäuser geräumt worden.

Mit zunehmendem Rodungsfortschritt hätten die Ausbaugegner auch zu immer offensiveren und teils auch militanten Maßnahmen gegriffen, hieß es in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion im hessischen Landtag: Einsatzkräfte seien mit Steinen, Fäkalien oder Pyrotechnik beworfen oder mit Zwillen beschossen worden, so das Ministerium. Die Aktivisten ihrerseits hatten der Polizei wiederholt vorgeworfen, bei der Räumung gewaltsam vorzugehen und auch Menschenleben zu gefährden.

© dpa-infocom, dpa:210527-99-762541/2

dpa