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Politik Zweieinhalb Jahre Haft für IS-Sympathisanten
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16:45 18.11.2019
Frankfurt/Main

Das Urteil der Jugendstrafkammer gegen den Deutsch-Ägypter wurde am Montag nach übereinstimmenden Anträgen der Staatsanwaltschaft und der Verteidigung in nicht öffentlicher Hauptverhandlung verkündet (AZ 6160 Js 201558/19).

Der Angeklagte hatte sich Ende vergangenen Jahres zunächst nach Ägypten begeben. In Luxor wurde er schließlich nach Angaben des Gerichts vor seiner geplanten Ausreise auf die Halbinsel Sinai von den Behörden festgenommen und nach Deutschland zurückgeschickt. Den Ermittlungen zufolge wollte er sich an seinem Ziel im bewaffneten Kampf für die Terrororganisation Islamischer Staat ausbilden lassen.

Das Gericht verurteilte den 19-Jährigen nach dem milderen Jugendstrafrecht, nachdem bei ihm "Reifedefizite" festgestellt worden waren. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

dpa

Die Stadt Kassel will in den kommenden Jahren 66 Millionen Euro in den Ausbau des Radverkehrs investieren. "Damit treiben wir die Wende hin zu einer klimaschonenderen, vor allem aber menschengerechten Mobilität in unserer Stadt voran", sagte Oberbürgermeister Christian Geselle (SPD) am Montag bei der Vorstellung eines Investitionsprogramms.

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Nicht einmal jeder zehnte zu kontrollierende Schweinezucht-Betrieb ist in Hessen 2018 auch tatsächlich überprüft worden. Das Verbraucherschutzministerium teilte auf Nachfrage der SPD-Fraktion mit, dass von den 9337 Betrieben im vergangenen Jahr lediglich 768 Besuch von den Tierärzten der zuständigen Veterinärämter erhielten.

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