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Politik Zeuge zur Prepper-Szene im Prozess gegen Bundeswehroffizier
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15:18 09.12.2021
Eine Statue der Justitia steht unter freiem Himmel.
Eine Statue der Justitia steht unter freiem Himmel. Quelle: Arne Dedert/dpa/Symbolbild
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Frankfurt/Main

Im Prozess gegen den unter Terrorverdacht stehenden Bundeswehroffizier Franco A. hat am Donnerstag unter anderem ein Zeuge ausgesagt, der den Angeklagten in der sogenannten Prepper-Szene kennengelernt hatte. Er sei zu einem Treffen eines "Soldatenhilfswerks" gegangen, sagte der Mann, der damals mit Waffenzubehör handelte und in Begleitung eines Anwalts vor dem Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt erschien. Er habe dort vor allem auf geschäftliche Kontakte gehofft: Es sei "nicht unüblich", dass sich Bundeswehrangehörige auf eigene Kosten eine bessere Ausrüstung beschafften.

Es sei auf dem Treffen aber hauptsächlich darum gegangen, "dass man sich gegenseitig helfen möchte im Fall eines Krieges." Dabei sei auch eine "Struktur" aufgebaut worden, über sogenannte Pick-Up-Points geredet worden, an denen sich die Mitglieder der Gruppe sammeln sollten, um sich "gemeinsam durchzuschlagen". Auf Nachfragen des Gerichts, was dabei geplant gewesen sei und ob es womöglich auch Pläne für eine gewaltsame Machtübernahme gegeben habe, blieb der Zeuge vage. Ein zweites Treffen habe er als "nicht richtig seriös" empfunden und auch den Chat der Gruppe will er nicht mehr verfolgt haben.

Die Bundesanwaltschaft legt Franco A. die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat zur Last. Er soll Anschläge auf Politiker geplant haben. Der 32-Jährige legte sich eine falsche Identität als syrischer Flüchtling zu - aus Sicht der Ankläger, um den Verdacht nach einem Anschlag gegen Flüchtlinge zu richten und das Vertrauen in die Asylpolitik zu erschüttern. Die Bundesanwaltschaft sieht eine völkisch-nationalistische Haltung als Motiv.

Franco A. war im Februar 2017 auf dem Flughafen Wien festgenommen worden, als er eine Pistole aus einem Versteck in einer Toilette des Wiener Flughafens geholt hatte. Was A. mit der Waffe vorhatte, ist bisher unklar. Franco A. bestreitet die Vorwürfe größtenteils, räumt aber ein, im Besitz mehrerer Waffen gewesen zu sein, die er unter anderem an seinem Dienstort aufbewahrte.

Zum Verbleib der Waffen wollte A. in dem Prozess bisher keine Angaben machen. Er habe die Waffen, Munition, aber auch Generator, Kleidung und Lebensmittel im Keller seiner Mutter gehortet, weil er an die Möglichkeit bürgerkriegsähnlicher Verhältnisse in Deutschland geglaubt habe und sich darauf vorbereiten wollte, hatte er in vorangegangenen Verhandlungstagen erklärt.

Am Verhandlungstag am Donnerstag sagte außerdem ein Sachverständiger des Bundeskriminalamts zu den Waffen aus, die A. nach eigenen Angaben besessen hatte, über deren Verbleib er aber keine Informationen geben will. Als Zeuge war zudem ein Oberst der Bundeswehr geladen, der Mitglied der Prüfgruppe war, die sich mit der im Keller von A.s Mutter gefundenen Munition befasst hatte, darunter auch Rauch- und Übungsgranaten. Nicht verwendete Munition müsse nach einer Übung zurückgegeben werden, sagte er. Es sei aber nicht möglich zu zählen, wie oft mit einer Waffe geschossen worden sei und ob tatsächlich die gesamte ungenutzte Munition zurückgegeben worden sei. "Das ist eine Frage des Vertrauens".

© dpa-infocom, dpa:211209-99-319522/2

dpa