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Politik Zeuge mit Erinnerungslücken im Lübcke-Prozess
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17:12 22.10.2020
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Frankfurt/Main

Im Prozess um die Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke hat am Donnerstag ein Zeuge zahlreiche Erinnerungslücken geltend gemacht. Der Mann, der jahrelang der rechten Szene angehörte und sich nach eigenen Angaben schon seit mehreren Jahren davon gelöst hat, hatte ein freundschaftliches Verhältnis mit dem wegen Beihilfe angeklagten Markus H. In seiner Aussage vor dem Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt konnte er allerdings wenig über den Inhalt politischer Gespräche und die politische Einstellung von H. sagen. Er habe "keine konkrete Erinnerung" an die Gespräche über aktuelle Themen, sagte er.

Obwohl er seinen Angaben zufolge nichts mehr mit rechter Ideologie gemeinsam hatte, hatte der Zeuge diverse Veranstaltungen mit H. besucht, die rechts von der politischen Mitte stehen, etwa AfD-Veranstaltungen unter anderem in Chemnitz.

Auf andere Fragen vor Gericht blieb der Zeuge die Antwort schuldig: "Dazu möchte ich keine Angaben machen", sagte er etwa auf die Frage nach einer Hausdurchsuchung durch die Polizei, bei der Anleitungen zum Bombenbau gefunden worden seien.

In dem Verfahren vor dem OLG-Staatsschutzsenat muss sich der 47 Jahre alte Deutsche Stephan Ernst wegen Mordes verantworten. Die Anklage wirft ihm vor, im vergangenen Jahr den CDU-Politiker Lübcke aus rechtsextremistischen Motiven auf der Terrasse von dessen Wohnhaus erschossen zu haben. Ernsts ehemaliger Arbeitskollege Markus H. soll diesen politisch beeinflusst haben.

Der Zeuge sagte, er habe über H. auch Ernst kennengelernt. Als er von dessen Verhaftung erfahren habe, habe er das "kaum glauben können". Sein Eindruck sei gewesen, dass auch H. überrascht gewesen sei, so der Zeuge, der nicht erläutern konnte, warum er einen verschlüsselten Chat mit Ernst gelöscht hatte, in dem es nur um allgemeine Dinge wie die Anfertigung eines Bauteils gegangen sein soll.

Nach der Verhaftung von Markus H. habe dessen Anwalt Björn Clemens Kontakt mit ihm aufgenommen im Zusammenhang mit der Wohnungsauflösung, sagte der Zeuge. Er räumte auf Nachfrage "berufliche Kontakte" zu dem als "Szeneanwalt" geltenden Verteidiger in der Vergangenheit ein. Angesichts der zahlreichen Erinnerungslücken äußerte sich der Anwalt eines Nebenklägers skeptisch über die Aussage: "Wir haben einen Zeugen gehört, der erkennbar nicht mitgeteilt hat, was er wusste."

Probleme mit der Erinnerung gab allerdings auch eine 60 Jahre alte Zeugin aus Istha, dem Wohnort Lübckes, an. Sie sah in der Tatnacht einen Mann mit Rucksack aus einem gegenüber geparkten Fahrzeug aussteigen. Sie habe sich gewundert, dass er in der Nacht der Kirmes alleine und nicht zusammen mit anderen unterwegs gewesen sei, sagte sie. Bei der Identifizierung des Fahrzeugtyps hatte sie allerdings Schwierigkeiten: "Die sehen sich irgendwie alle ähnlich." In ihrer polizeilichen Vernehmung kurz nach dem Mord hatte die Frau von einem "Caddy" gesprochen - Ernst war Eigentümer eines solchen Fahrzeuges. In der Aussage vor Gericht sagte die Frau jedoch, dass sie alle kastenförmigen Fahrzeuge so bezeichne.

dpa