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Politik "Zerreißprobe" für Koalition: CDU hält an Bündnis fest
Mehr Hessen Politik "Zerreißprobe" für Koalition: CDU hält an Bündnis fest
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16:32 07.09.2020
Blick auf das Rathaus Römer (l) und die Paulskirche. Quelle: Arne Dedert/dpa/Archivbild
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Frankfurt/Main

Gut ein halbes Jahr vor den Kommunalwahlen in Hessen will die Frankfurter CDU trotz der Querelen mit der SPD mit an der gemeinsamen Koalition im Römer festhalten. "Wir waren und sind in einem schwierigen Fahrwasser", betonte Stadtrat Jan Schneider (CDU) am Montag in Frankfurt. Die Koalition sei in den letzten Tagen vor eine Zerreißprobe gestellt worden. Gleichwohl pocht die Union auf das Einhalten des Koalitionsvertrages und auf eine Fortsetzung des "Zweckbündnisses".

Die Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Römer sprachen in einer gemeinsamen Erklärung mit den Kreisvorstandssprechern und den grünen Magistratsmitgliedern von einem "Scherbenhaufen" als Beschreibung des Zustands der Römer-Koalition. Vorgezogene Neuwahlen seien aber nicht möglich, gerade in Zeiten von Corona dürften zudem unaufschiebbare Entscheidungen dem Parteiengezänk zum Opfer fallen, hieß es darin. "Weder der Klimawandel noch die gesellschaftliche Radikalisierung machen Pause, weil sich Teile der Koalition unauflösbar ineinander verbeißen oder weil der Oberbürgermeister die inhaltliche Arbeit einstellt."

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Im Römer regiert eine Koalition aus CDU, SPD und Grünen, die sich zuletzt oft uneinig war. Zu den Problem-Themen gehören der Bau der Städtischen Bühnen, die Sperrung des Mainkais für Autos oder die Beurteilung der Awo-Affäre. Besonders das Thema Sauberkeit hatte bei der letzten Stadtverordnetenversammlung für Ärger gesorgt.

Die CDU kritisierte am Montag, dass Feldmann ihren Ordnungsdezernent Markus Frank für "die Vermüllung der Stadt" verantwortlich gemacht habe. Zugleich sei diesem aber "das Wort verboten" worden und er habe keine Gelegenheit gehabt, Stellung zu beziehen. "Das war zutiefst undemokratisch und ein bewusst gewählter Schlag gegen die Koalition", sagte Bürgermeister Uwe Becker (CDU). Das Verhalten sei eines Oberbürgermeisters unwürdig, ergänzte Schneider. Er habe den Eindruck, die SPD lege es darauf an, "dass wir die Nerven verlieren" und aus der Koalition aussteigen. Doch in der aktuellen schwierigen Zeit gehe es darum, Verantwortung zu übernehmen.

Gut sechs Monate vor den hessischen Kommunalwahlen am 14. März 2021 schalten die Parteien allmählich in den Wahlkampfmodus. Feldmann müsse seinen Job wieder "ordnungsgemäß und unparteiisch" wahrnehmen, so die CDU am Montag. Und: Er muss endlich substanzielle Antworten auf die drängenden Fragen im Awo-Skandal geben".

In der Awo-Affäre geht es um überhöhte Gehälter und Luxus-Dienstwagen für mittlerweile ehemalige Führungskräfte, um Verträge mit der Stadt für Flüchtlingsunterkünfte und um das vergleichsweise hohe Gehalt von Feldmanns heutiger Ehefrau als Kita-Leiterin. Dieser erklärte, er habe weder Einfluss auf die Verträge der Stadt mit der Awo genommen noch auf den Arbeitsvertrag seiner späteren Frau.

dpa