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Politik Zehn Enteignungsverfahren für Bau von Straßen in Hessen
Mehr Hessen Politik Zehn Enteignungsverfahren für Bau von Straßen in Hessen
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05:53 26.07.2019
Rücklichter von Autos ziehen auf der A5 in der Nähe des Flughafens Leuchtspuren hinter sich her.
Rücklichter von Autos ziehen auf der A5 in der Nähe des Flughafens Leuchtspuren hinter sich her. Quelle: Silas Stein/Archivbild
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Wiesbaden

Davon betreffen drei den Bau von Autobahnen und sieben den Bau von Bundesstraßen, wie aus der Antwort des Ministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der SPD-Landtagsfraktion in Wiesbaden hervorgeht. Das Bundesfernstraßengesetz erlaubt solche Enteignungen, wenn sie notwendig für den Bau einer genehmigten Straße sind.

Insgesamt laufen hessenweit derzeit rund zwei Dutzend Enteignungsverfahren - mit ganz unterschiedlichen rechtlichen Grundlagen. Dazu zählen etwa Regelungen aus dem Baugesetzbuch, dem Allgemeinen Eisenbahngesetz oder dem Energiewirtschaftsgesetz.

dpa