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Politik Zehn Enteignungsverfahren für Bau von Straßen in Hessen
Mehr Hessen Politik Zehn Enteignungsverfahren für Bau von Straßen in Hessen
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05:53 26.07.2019
Rücklichter von Autos ziehen auf der A5 in der Nähe des Flughafens Leuchtspuren hinter sich her. Quelle: Silas Stein/Archivbild
Wiesbaden

Davon betreffen drei den Bau von Autobahnen und sieben den Bau von Bundesstraßen, wie aus der Antwort des Ministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der SPD-Landtagsfraktion in Wiesbaden hervorgeht. Das Bundesfernstraßengesetz erlaubt solche Enteignungen, wenn sie notwendig für den Bau einer genehmigten Straße sind.

Insgesamt laufen hessenweit derzeit rund zwei Dutzend Enteignungsverfahren - mit ganz unterschiedlichen rechtlichen Grundlagen. Dazu zählen etwa Regelungen aus dem Baugesetzbuch, dem Allgemeinen Eisenbahngesetz oder dem Energiewirtschaftsgesetz.

dpa

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