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Politik Zahl hessischer Gemeinden ohne Straßenbaubeiträge gestiegen
Mehr Hessen Politik Zahl hessischer Gemeinden ohne Straßenbaubeiträge gestiegen
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12:56 13.10.2020
Peter Beuth (CDU), Innenminister von Hessen. Quelle: Boris Roessler/dpa/Archiv
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Wiesbaden

Diese Beiträge von Anwohnern zum Straßenbau führten in der Vergangenheit immer wieder zu Debatten.

Nach einer Gesetzesänderung auf Initiative der FDP-Fraktion im Juni 2018 können Städte und Gemeinden mittlerweile selbst entscheiden, ob sie Anwohner für die Erneuerung und Sanierung von kommunalen Straßen zur Kasse bitten. Zuvor mussten sie diese Gebühren erheben, wenn sie ein Haushaltsdefizit hatten. Kritiker fordern eine generelle Abschaffung.

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dpa