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Politik Zahl hessischer Gemeinden ohne Straßenbaubeiträge gestiegen
Mehr Hessen Politik Zahl hessischer Gemeinden ohne Straßenbaubeiträge gestiegen
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05:24 13.10.2020
Ein Schild weist auf eine Baustelle hin. Quelle: Jan Woitas/zb/dpa/Symbolbild
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Wiesbaden

Diese Beiträge von Anwohnern zum Straßenbau führten in der Vergangenheit immer wieder zu Debatten.

Nach einer Gesetzesänderung der schwarz-grünen Landesregierung im Juni 2018 können Städte und Gemeinden mittlerweile selbst entscheiden, ob sie Anwohner für die Erneuerung und Sanierung von kommunalen Straßen zur Kasse bitten. Zuvor mussten sie diese Gebühren erheben, wenn sie ein Haushaltsdefizit hatten. Kritiker fordern eine generelle Abschaffung.

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dpa