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Politik Zahl der Hinweise beim Bündnis gegen Hetze im Netz steigt
Mehr Hessen Politik Zahl der Hinweise beim Bündnis gegen Hetze im Netz steigt
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11:46 16.01.2020
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Wiesbaden

Etwa 40 Prozent der geprüften Meldungen würden als strafrechtlich relevant eingeschätzt, sagte Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) am Donnerstag in Wiesbaden. 79 Ermittlungsverfahren seien aufgrund der Hinweise mittlerweile eingeleitet worden.

Es reiche nicht, diese Inhalte nur zu löschen, betonte die Ministerin. Es müsse auch zu einer strafrechtlichen Verfolgung kommen. Mit dieser bundesweit einmaligen Kooperation solle erreicht werden, dass Meinungsfreiheit im Netz wieder mehr Platz finde.

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Anfang November vergangenen Jahres hatte sich das Bündnis aus Vereinen, Institutionen und der hessischen Justiz zusammengeschlossen. Die ZIT nimmt dabei bundesweit Hinweise der Kooperationspartner entgegen und bewertet sie strafrechtlich. Zu dem Bündnis gehören unter anderem Vertreter von Organisationen wie "HateAid" und "ichbinhier" sowie der Landesmedienanstalt für privaten Rundfunk.

Die Vereinbarung ist Teil des Aktionsplans "Hessen gegen Hetze", den die Landesregierung im vergangenen Herbst vorgestellt hatte. Dieser war eine Folge des Mordes an Kassels Regierungspräsident Walter Lübcke, der im Juni erschossen wurde. Es wird von einem rechtsextremen Hintergrund ausgegangen. Vor und nach der Tat hatten Nutzer im Internet - mutmaßlich aus dem rechten Spektrum - gegen das Opfer gehetzt.

dpa