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Politik Zahl der Betriebsprüfungen bei Unternehmen 2020 gesunken
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08:04 04.12.2021
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Wiesbaden

Das geht aus einer Antwort des Finanzministeriums auf eine parlamentarische Anfrage des Fraktionsvorsitzenden der Linken im Landtag, Jan Schalauske, hervor.

Demnach wurden 2020 rund 16 Prozent der Großbetriebe und 7,7 Prozent der "Steuerpflichtigen mit bedeutenden Einkünften" geprüft. Von 2010 bis 2019 hatte diese Quote bei den Großbetrieben zwischen 24,5 Prozent (2016) und 18,4 Prozent (2019) gelegen. Im gleichen Zeitraum lag die Prüfquote bei den Einkommensmillionären zwischen 22 Prozent (2013) und rund 8,7 Prozent (2019).

Diese Betriebsprüfungen lohnen sich oft für die Steuerkasse. Wie aus den Antworten des Finanzministeriums hervorgeht, haben in den Jahren 2010 bis 2020 allein die Prüfungen bei den Einkommensmillionären in rund der Hälfte der Fälle - oder auch öfter - zu Mehreinnahmen geführt. Die Quote reicht hier von 47 Prozent (2020) und 61,3 Prozent (2017).

Zweifellos habe die Corona-Pandemie 2020 gravierende Auswirkungen auf die Betriebsprüfungen und damit auf die jeweiligen Prüfquoten gehabt, teilte das Finanzministerium mit. Gerade zu Beginn der Pandemie seien Anordnungen von neuen Außenprüfungen kaum noch möglich gewesen. Betriebsprüfer seien 2020 verstärkt zur Unterstützung anderer Bereiche eingesetzt worden, etwa bei der Abarbeitung von Anträgen auf Steuer-Stundungen oder auf Sofort- oder Überbrückungshilfe.

Das Ministerium verwies darauf, dass sich Prüfungen von Steuerpflichtigen mit bedeutenden Einkünften nicht alleine auf die Außenprüfung beschränke, sondern in vielen Fällen bereits vollständig durch den Innendienst erfolge. Die größten Unternehmen behalte die hessische Steuerverwaltung durchgängig im Blick.

© dpa-infocom, dpa:211204-99-252186/2

dpa