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Politik Wissler: Wichtige Airlines gehören in öffentliche Hand
Mehr Hessen Politik Wissler: Wichtige Airlines gehören in öffentliche Hand
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12:18 10.08.2019
Die Landtagsabgeordnete Janine Wissler (Linke) lächelt.  Quelle: Frank Rumpenhorst/Archivbild
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Frankfurt

Wissler sprach sich dafür aus, Privatisierungen rückgängig zu machen. Der Staat sei nicht automatisch der bessere Unternehmer, sagte sie. "Aber er kann es sein." Öffentliche Unternehmen hätten die Möglichkeit, nicht größtmögliche Rendite, sondern das Gemeinwohl zum Ziel zu haben. Es sei sinnvoll, Infrastruktur wie Flughäfen, aber auch "Unternehmen, die so eine Rolle spielen für die Verkehrspolitik und für die Ausrichtung des Verkehrs in Deutschland" wie wichtige Fluggesellschaften in öffentlicher Hand zu haben. "Und zwar nicht nur aus ökologischen Gründen, sondern auch aus sozialen Gründen. Damit die Bedingungen für die Beschäftigten gut sind."

Zum Thema Verkehrswende sagte sie: "Es mangelt nicht an Konzepten, sondern es mangelt am politischen Willen, es umzusetzen." Die Bundesregierung und die schwarz-grüne hessische Landesregierung knickten immer wieder vor Industrieinteressen ein. "Einen grünen Kapitalismus, in dem alles weitergeht wie bisher, den wird es nicht geben." Man müsse diese Art des Wirtschaftens in Frage stellen, "damit es sozialer wird und ökologischer", sagte sie.

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dpa