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Politik Wilke-Wurstskandal: Mehr Entscheidungsgewalt für Ministerium
Mehr Hessen Politik Wilke-Wurstskandal: Mehr Entscheidungsgewalt für Ministerium
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19:37 12.12.2019
Die hessische Verbraucherschutzministerin Priska Hinz (Bündnis 90/Die Grünen). Quelle: Arne Dedert/dpa/Archivbild
Wiesbaden

Mit der am Donnerstag im Wiesbadener Landtag mit den Stimmen der Regierungsfraktionen von CDU und Grünen beschlossenen Gesetzesänderung hat das Land nun ein uneingeschränktes Weisungsrecht. Bislang waren die kommunalen Behörden für die Kontrollen zuständig. Das Land konnte nur ausnahmsweise bei drohender Krisengefahr und in Fällen von kreisübergreifender oder besonderer Bedeutung eingreifen.

Bei dem nordhessischen Fleischhersteller Wilke waren wiederholt Listerien-Keime in Produkten entdeckt worden. Sie können bei geschwächtem Immunsystem lebensgefährlich sein. Drei Todes- und 37 Krankheitsfälle werden mit Wilke-Produkten in Verbindung gebracht. Anfang Oktober wurde das Unternehmen wegen der Vorfälle geschlossen. Die Staatsanwaltschaft Kassel ermittelt wegen fahrlässiger Tötung gegen den Geschäftsführer.

Verbraucherschutzministerin Priska Hinz (Grüne) betonte im Parlament, das Land werde alles daran setzen, dass sich solche tragischen Vorfälle wie bei Wilke nicht wiederholten. Es gehe darum, verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen.

Hinz hatte vor allem dem für die Lebensmittelüberwachung zuständigen Landkreis Waldeck-Frankenberg erhebliche Versäumnisse bei den Kontrollen von Wilke vorgeworfen. Mit der Gesetzesänderung wird nun sichergestellt, dass das Ministerium selbstständig Kontrollen bei einem Lebensmittelbetrieb anordnen kann, wenn dieser negativ auffällt oder Unklarheiten vor Ort geklärt werden müssen.

dpa

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