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Politik Wilke-Skandal: Hinz für neue Lebensmittelkontrolle-Regeln
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20:17 10.12.2019
Die hessische Verbraucherschutzministerin Priska Hinz. Quelle: Arne Dedert/dpa/Archivbild
Wiesbaden

Der Fall Wilke habe gezeigt, dass die Lebensmittelkontrolle in Hessen verbessert werde müsse, sagte sie am Dienstag im Landtag in Wiesbaden.

Für die Lebensmittelkontrolle sind kommunale Behörden verantwortlich. Mit einer Gesetzesreform, die vermutlich am Donnerstag verabschiedet wird, soll das Land aber künftig ein uneingeschränktes Weisungsrecht bekommen. Dies gab es bislang nur "ausnahmsweise bei drohender Krisengefahr und in Fällen von kreisübergreifender oder besonderer Bedeutung".

Mit der Gesetzesänderung will das Ministerium unter anderem sicherstellen, dass es selbstständig Kontrollen bei einem Lebensmittelbetrieb anordnen kann, wenn dieser negativ auffällt oder Unklarheiten vor Ort geklärt werden müssen.

Bei dem nordhessischen Fleischhersteller Wilke waren wiederholt Listerien-Keime in seinen Produkten entdeckt worden. Sie können bei geschwächtem Immunsystem lebensgefährlich sein. Mehrere Todes- und Krankheitsfälle werden mit Wilke-Produkten in Verbindung gebracht.

dpa

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