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Politik Klares Nein zur City-Bahn: Wiesbadener lehnen Straßenbahn ab
Mehr Hessen Politik Klares Nein zur City-Bahn: Wiesbadener lehnen Straßenbahn ab
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06:12 02.11.2020
Eine Computerdarstellung zeigt die geplante «City-Bahn». Quelle: CityBahn GmbH/dpa/Archivbild
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Wiesbaden

Die Einwohner Wiesbadens haben nach jahrelangen kontroversen Diskussionen gegen den Bau der City-Bahn gestimmt. "Somit wurde eine Antwort auf die Verkehrsprobleme der Landeshauptstadt abgelehnt und die Chance verpasst, in Sachen Verkehrswende aufzuholen", teilte die verkehrspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im hessischen Landtag, Karin Müller, am Sonntag mit. "Das Projekt hätte Stau verringert, das Stadtklima verbessert und den Stadtbäumen eine Verschnaufpause gewährt."

Laut dem vorläufigen amtlichen Endergebnis lehnte eine klare Mehrheit von 62,1 Prozent am Sonntag den Bau der rund 40 Kilometer langen Straßenbahntrasse ab. Die Wahlbeteiligung bei dem Bürgerentscheid lag nach Angaben der Stadt Wiesbaden bei rund 46,2 Prozent.

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Die Wiesbadener Rathausfraktion "Linke & Piraten" will trotz des klaren Ergebnisses weiter an einer Verkehrswende festhalten. "Die Stadt von Staus und zunehmender Umweltbelastung, vor allem durch Stickoxide und Feinstaub zu entlasten, bleibt das Ziel einer Verkehrswende", teilte der Fraktionsvorsitzende Hartmut Bohrer mit. Um den zunehmenden Pendlerverkehr und die Innenstadt zu entlasten, setze die Fraktion weiter auf einen Ausbau der Aartalbahn und günstigere Fahrpreise im öffentlichen Personennahverkehr.

Die abgelehnte City-Bahn hätte die Landeshauptstädte Mainz und Wiesbaden sowie Bad Schwalbach im Taunus verbinden sollen. Die politischen Spitzen der beteiligten Regionen rührten in der Vergangenheit gemeinsam die Werbetrommel für die Straßenbahn. Rund 426 Millionen Euro sollte der Bau nach Angaben der Stadt Wiesbaden kosten. Das Vorhaben war seit Jahren umstritten, es gab sowohl Bürgerinitiativen für als auch gegen den Bau. Vor allem über die Höhe der tatsächlichen Investitionskosten wurde lange diskutiert.

"Die Zahl der Abstimmenden ist so hoch, dass auch das sogenannte Quorum erreicht ist. Das heißt, diese Abstimmung ist bindend" sagte Wiesbadens Oberbürgermeister Gerd-Uwe Mende (SPD) in einem Video auf dem Kurznachrichtendienst Twitter. Die Stadtpolitik werde sich in den kommenden Tagen und Wochen mit den Konsequenzen beschäftigen müssen. "Ich denke, wir sind uns alle einig, dass der Status Quo im Verkehr, dass es so wie es ist, nicht bleiben kann." Dennoch sei das Ergebnis zu respektieren und mit Demut hinzunehmen, kommentierte der Oberbürgermeister den Ausgang des Bürgerentscheides.

Mindestens 31 500 Bürger mussten entweder mit Ja oder mit Nein stimmen. Ansonsten wäre die Entscheidung an die Stadtverordnetenversammlung zurückgegeben worden. Ein Bürgerentscheid wie in Wiesbaden war in Mainz nach der rheinland-pfälzischen Gemeindeordnung nicht möglich. Die Stadt Mainz habe "selbstherrlich entschieden", teilte der Fraktionsvorsitzende der Mainzer AfD-Stadtratsfraktion, Lothar Mehlhose, mit. "Es hat sich wieder einmal gezeigt, dass die Politik an den Bedürfnissen und Vorstellungen der Bürger vorbeiregiert."

dpa