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Politik Wesentliche Rechtsfragen des Teil-Lockdowns entschieden
Mehr Hessen Politik Wesentliche Rechtsfragen des Teil-Lockdowns entschieden
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06:48 04.12.2020
Ein Mann geht in den Eingang des Fachgerichtszentrum mit dem hessischen Verwaltungsgerichtshof. Quelle: Swen Pförtner/dpa/Archivbild
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Kassel

In solchen Rechtsfragen habe der zuständige Senat aber bereits entschieden.

Insgesamt sind laut dem Verwaltungsgerichtshof seit Beginn der Corona-Pandemie rund 140 Corona-Eilverfahren bei dem 8. Senat eingegangen, der für das Infektionsschutzrecht zuständig ist. Hinzu kommen noch wenige Verfahren bei dem für das Gaststättenrecht zuständige 6. Senat - hier ging es um Sperrstundenregelungen wegen der Pandemie. In der Vergangenheit gab es außerdem einige Verfahren am 2. Senat, die sich um Demonstrationen drehten.

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Allerdings haben die Kasseler Richter viel Arbeit wegen Covid-19 noch vor sich. Denn bisher handelte es sich nur um Eilverfahren - die eigentlichen Klageverfahren könnten folgen. "Meines Wissens hat es bisher in keinem Fall ein Hauptsache-Verfahren gegeben", sagte der Sprecher. Über 40 solcher Verfahren seien derzeit beim 8. Senat anhängig. "Mit Verhandlungen und/oder Entscheidungen in diesen Verfahren ist in absehbarer Zeit nicht zu rechnen." Wie lange die Abarbeitung dauern werde, sei gegenwärtig nicht einzuschätzen.

Mit dem Beginn des Teil-Lockdowns in Hessen Anfang November war der Verwaltungsgerichtshof wieder in den Fokus gerückt. Denn bei Verfahren zur Überprüfung von Rechtsnormen wie einer Verordnung des Landes ist er direkt zuständig. Die Regionalisierung der Pandemie-Beschränkungen im Sommer hatte dagegen zeitweise für mehr Anträge an den Verwaltungsgerichte gesorgt.

dpa