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Politik Corona-Krise lässt Haushaltspläne der Kommunen platzen
Mehr Hessen Politik Corona-Krise lässt Haushaltspläne der Kommunen platzen
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17:41 15.05.2020
Gestapelte Geldmünzen liegen auf Geldscheinen. Quelle: Tobias Hase/dpa/Archivbild
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Mühlheim am Main/Wiesbaden

Mit Blick auf den massiven Rückgang der Steuereinnahmen in der Corona-Krise rechnen einer Umfrage zufolge weniger als ein Viertel der hessischen Städte und Gemeinden 2020 noch mit einem ausgeglichenen Haushalt. Vor der Krise seien mehr als 80 Prozent der Kommunen davon ausgegangen, ihre Ausgaben mit laufenden Einnahmen decken zu können, sagte der Geschäftsführer des Hessischen Städte- und Gemeindebundes (HSGB), Karl-Christian Schelzke, der Deutschen Presse-Agentur am Freitag.

Der Verband habe Antworten von 170 seiner 400 Mitglieder ausgewertet. Den größten Einbruch von mehr als 30 Prozent erwarten die Städte und Gemeinden bei der Gewerbesteuer, wie Schelzke erklärte. Aus eigener Kraft könnten die Kommunen die Verluste voraussichtlich nicht ausgleichen. Vielerorts sei bereits vor kurzem die Grundsteuer erhöht worden. "Auch das Einsparpotenzial ist ausgeschöpft", sagte Schelzke.

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Die kommunalen Verbände seien daher bereits in Gesprächen mit dem Innen- und Finanzministerium über eine finanzielle Unterstützung von Seiten des Landes. Denkbar sei dies etwa über den Kommunalen Finanzausgleich, sagte Schelzke.

Die Corona-Krise reißt ein riesiges Loch in die Staatskassen. Mit konkreten Zahlen für Hessen rechnet das Land im Laufe der kommenden Woche. Erstmals seit der Finanzkrise 2009 sinken die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Kommunen, wie das Bundesfinanzministerium diese Woche in Berlin bekanntgab.

Die Steuerschätzer rechnen damit, dass in diesem Jahr 81,5 Milliarden Euro weniger Steuern reinkommen als im vergangenen Jahr - ein Minus von mehr als zehn Prozent. Bund, Länder und Kommunen müssen daher mit 98,6 Milliarden Euro weniger auskommen als noch im November vorhergesagt - und bereits in den Haushalten verplant.

Die massiven Einbrüche beträfen voraussichtlich alle Steuereinnahmen, jedoch in besonderem Maße die Gewerbesteuer, sagte der geschäftsführende Direktor des Hessischen Städtetages, Jürgen Dieter, in Wiesbaden. Die Schätzungen seien dieses Jahr mit größeren Unsicherheiten verbunden als zu Zeiten mit normaler Wirtschaftslage, gab er zu Bedenken.

Dieter rechnet damit, dass die Einbußen für die Kommunen erst im Sommer genauer beziffert werden können. Aber: "Die Hoffnung, mit einem blauen Auge davon zu kommen, können wir kaum haben." Daher benötigten die Kommunen originäre Landesmittel, um die Verluste ausgleichen zu können, sagte Dieter. Allerdings müssten vor konkreten Gesprächen über diese Fragen belastbare Zahlen für Hessen vorliegen. Dieter rechnet für das zweite Quartal mit Steuereinnahmen "im freien Fall".

"Die Kommunen sind die Basis unserer Demokratie", betonte Schelzke. "Wenn die Leistungen zurückgehen besteht die Gefahr, dass die Menschen sich nicht mehr mit ihrem Wohnort identifizieren", warnte der HSGB-Geschäftsführer. Dies könne Populisten Zulauf verschaffen. Wichtig sei es außerdem, auch in der Krise weiter zu investieren, sagte Schelzke. Damit könnten die Kommunen die Betriebe vor Ort unterstützen.

dpa

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