Menü
Oberhessische Presse | Ihre Zeitung aus Oberhessen
Anmelden
Politik Weiteres Eilverfahren gegen Teil-Lockdown: Gastronom klagt
Mehr Hessen Politik Weiteres Eilverfahren gegen Teil-Lockdown: Gastronom klagt
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
15:53 03.11.2020
Eine Mitarbeiterin eines Restaurants reinigt einen Tisch. Quelle: Robert Michael/dpa-Zentralbild/dpa/Symbolbild
Anzeige
Kassel/Gründau

Gastronomen dürfen wegen der Pandemie seit Montag ihre Betriebe nicht mehr öffnen. Zuvor hatten in Hessen schon die Betreiber eines Tattoo-Studios, eines Yoga-Studios und einer Musikschule geklagt.

Laut dem Gerichtshof argumentiert der Gastronom, dass die Verordnung des Landes für Corona-Kontakt- und Betriebsbeschränkungen unzulässig sei, weil eine gesetzliche Grundlage fehle. Die Verordnung stelle für ihn ein Berufsverbot und damit einen Eingriff in die grundgesetzlich geschützte Berufsfreiheit dar.

Wann die Verwaltungsrichter in der Sache entscheiden, war zunächst unklar. Der Gerichtshof verweist wie auch bei den anderen ähnlichen Verfahren darauf, dass erst alle Seiten angehört werden müssen. Die Kasseler Richter rechnen in den nächsten Tagen mit weiteren Normenkontroll-Eilverfahren gegen den Teil-Lockdown. Denn der Gerichtshof ist bei Verfahren zur Überprüfung von Rechtsnormen wie einer Verordnung des Landes direkt zuständig.

dpa