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Weitere Zeugenvernehmung in Prozess gegen Bundeswehroffizier
Weitere Zeugenvernehmung in Prozess gegen Bundeswehroffizier
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15:00 20.01.2022
Die Justitia ist an einer Scheibe am Eingang zum Oberlandesgericht zu sehen.
Die Justitia ist an einer Scheibe am Eingang zum Oberlandesgericht zu sehen. Quelle: Rolf Vennenbernd/dpa/Symbolbild
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Frankfurt/Main

Der Soldat äußerte sich vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt zu den Ansichten, die A. in privaten Gesprächen außerhalb des Dienstes geäußert hatte und die den Zeugen zu einem informellen Gespräch mit einem Vorgesetzten bewegten.

Schon das erste Gespräch mit A. habe politische Inhalte gehabt, sagte der Zeuge. A. habe unter anderem von wissenschaftlichen Studien erzählt, wonach Einwanderung Europa zersetze. Andere Bemerkungen über Ausländer oder Zionismus hätten Nähe zu Verschwörungstheorien gezeigt. "Ich mache meinen Mund auf gegen Rechts, ich mache den Mund auf gegen Extremismus", sagte der Zeuge, dem einer der Verteidiger von A. daraufhin vorwarf, tendenziös auszusagen.

Anders als zunächst geplant wurde die Beweisaufnahme am Donnerstag nicht abgeschlossen, da die Verteidiger noch weitere Beweisanträge stellen wollen.

Die Bundesanwaltschaft legt Franco A. die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat zur Last. Er soll Anschläge auf Politiker geplant haben. Der Offizier legte sich zudem eine falsche Identität als syrischer Flüchtling zu - aus Sicht der Ankläger, um den Verdacht nach einem Anschlag gegen Flüchtlinge zu richten und das Vertrauen in die Asylpolitik zu erschüttern. Die Bundesanwaltschaft sieht eine völkisch-nationalistische Haltung als Motiv.

Franco A. bestreitet die Vorwürfe größtenteils. Er räumt aber ein, im Besitz mehrerer Waffen gewesen zu sein, die er unter anderem an seinem Dienstort aufbewahrte. Zum Verbleib der Waffen wollte er bisher keine Angaben machen.

© dpa-infocom, dpa:220120-99-785467/2

dpa