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Politik Weitere Lockerung der Corona-Regeln erwartet
Mehr Hessen Politik Weitere Lockerung der Corona-Regeln erwartet
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06:20 28.04.2020
Eine Frau verlässt mit einer Mundschutzmaske ein Geschäft. Quelle: Peter Kneffel/dpa/Archivbild
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Wiesbaden/Kassel/Frankfurt

In Hessen stehen möglicherweise weitere Lockerungen der Corona-Beschränkungen an: Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) und Sozialminister Kai Klose (Grüne) berichten am (heutigen) Dienstag (15.30 Uhr) über neue Corona-Regeln zum Besuch von Gottesdiensten und Altenheimen. Im Kampf gegen die Corona-Pandemie sind Gottesdienste derzeit ebenso verboten wie Besuche in Alten- und Pflegeheimen. Der Regierungschef will außerdem einen Ausblick auf die geplante Telefonkonferenz zur Corona-Pandemie mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Ministerpräsidenten der anderen Bundesländer geben, die für Donnerstag geplant ist.

Auch in Handel ist das Thema Lockerungen akut: Nach einer entsprechenden Gerichtsentscheidung in Bayern forderte der Einzelhandel in Hessen die Aufhebung des Verkaufsverbots für große Geschäft in der Corona-Pandemie. "Die vergangene Woche hat gezeigt, dass der Handel verantwortungsbewusst mit Öffnungsmöglichkeiten umgeht", erklärte Jochen Ruths, Präsident des Handelsverbands Hessen. Hygiene- und Abstandsregelungen würden in den Geschäften eingehalten und auch die Begrenzung der Personen in den Flächen funktioniere sehr gut. "Aus diesem Grund sollte nun auch alle Geschäfte ihre Verkaufsflächen komplett öffnen können und diese nicht auf 800 Quadratmeter beschränken müssen."

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Am Montag hatte Bayerns höchstes Verwaltungsgericht das von der Staatsregierung in der Corona-Krise verhängte Verkaufsverbot für große Geschäfte für verfassungswidrig erklärt.

Dabei freue sich der hessische Handel auch über die bereits vollzogenen Lockerungen, sagte Ruths: "Jeder Tag ist für den Handel wichtig, da die Kosten zum Beispiel für Miete weiterlaufen." Allerdings stelle man auch fest, dass es "den klassischen Einkaufsbummel aktuell nicht gibt". Die Kunden-Frequenzen in den Innenstädte und auch die Umsätze lägen im Schnitt bei 30 bis 50 Prozent der Zeit vor der Corona-Krise.

Auch in Hessen wird diese Woche eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes(VGH) über das Verkaufsverbot für große Geschäfte mit mehr als 800 Quadratmetern erwartet. Ein entsprechendes Verfahren der Firma Karstadt/Kaufhof sei anhängig, erklärte ein VGH-Sprecher (Aktenzeichen 8 B 1039/20.N).

Gleichzeitig wehren sich immer mehr Firmen und Bürger vor Hessens oberstem Verwaltungsgericht gegen Beschränkungen. "Beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) sind bisher insgesamt 37 Verfahren, davon 26 Eilverfahren eingegangen, die "Corona-Bestimmungen" betreffen", sagte ein VGH-Sprecher auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. Inhaltliche Schwerpunkte seien die Schließung von Geschäften, Sport und Freizeitaktivitäten wie Fitnessstudios, das Verbot von Gottesdiensten sowie von Versammlungen.

dpa

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