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Politik Weitere Ditib-Zusammenarbeit noch nicht entschieden
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05:37 13.12.2019
Alexander Lorz (CDU), Bildungsminister von Hessen. Quelle: Sven Braun/dpa/Archivbild
Wiesbaden

Das Land wolle eine rechtssichere Entscheidung, betonte Kultusminister Alexander Lorz (CDU) am Donnerstag im hessischen Landtag in Wiesbaden. Dazu würden weiter noch entsprechende Gutachten ausgewertet.

Das sei keine politische, sondern eine verfassungsrechtliche Entscheidung, erklärte der Kultusminister zu Forderungen der AfD-Fraktion, die Zusammenarbeit sofort zu beenden. Der Moscheeverband hat bereits angekündigt, bei einem Ende der Kooperation mit dem Land beim islamischen Religionsunterricht dagegen juristisch vorzugehen.

Hintergrund für die Prüfung der Zusammenarbeit sind Zweifel des Landes an der Unabhängigkeit von Ditib vom türkischen Staat. Der Moscheeverband musste deshalb eine Vielzahl von Fragen zur eigenen Struktur beantworten und Unterlagen einreichen. Ditib hat die angeforderten Unterlagen mittlerweile beim Ministerium vorgelegt. Die noch offenen Fragen wurden nach Angaben des Landesverbandes beantwortet.

dpa

Die SPD-Fraktion fordert die zügige Einführung eines Lobbyregisters in Hessen. "In den letzten Jahren hat der Einfluss von organisierten Lobbyisten auf politische Entscheidungsprozesse stark zugenommen", sagte die Abgeordnete Angelika Löber am Donnerstag im hessischen Landtag in Wiesbaden.

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Hessens Kultusminister Alexander Lorz (CDU) ist gegen die Einführung eines eigenen Unterrichtsfachs Umweltbildung. Er stehe für einen fächerübergreifenden Ansatz und nicht für die Reduzierung des Themas auf ein einzelnes Fach, sagte der Minister am Donnerstag im hessischen Landtag in Wiesbaden.

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