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Politik Weiter Streit über neuen Frankfurter Stadtteil im Nordwesten
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17:48 09.12.2019
Frankfurt/Main

Beiderseits der Autobahn 5 sollen bisherigen Angaben zufolge bis zu 12 000 Wohnungen entstehen. Die Stadt braucht für das Vorhaben aber die Zustimmung der Regionalversammlung Südhessen. Dort haben sich CDU, SPD und Grüne nun auf einen Kriterienkatalog geeinigt, der hohe Hürden für den westlichen Teil des Planungsgebiets bedeutet.

Zunächst sollen nun die Planungen für den östlichen Teil vorangetrieben werden, erklärte der zuständige Stadtrat Mike Josef (SPD) am Montag. Zugleich wolle er weiter für den neuen Stadtteil werben. Er freue sich, dass kein grundsätzlicher Beschluss dagegen gefallen sei. Die vorbereitenden Untersuchungen liefen für die Gebiete beiderseits der Autobahn weiter. Im September hatten sich aus Protest rund 3000 Menschen zu einer kilometerlangen Menschenkette zusammengeschlossen.

In dem Kriterienkatalog geht es unter anderem um die Frage des Ausgleichs von Grünflächen sowie Gebieten, die der Kalt- und Frischluftentstehung dienen. Er soll in Zukunft für alle größeren Vorhaben in der Region gelten. Über einzelne Flächen soll dem Parteienkompromiss zufolge vorab nicht abgestimmt werden.

dpa

Der hessische Landesausländerbeirat (agah) hat sich vehement gegen ein geplantes Optionsmodell bei der kommunalen Ausländervertretung ausgesprochen. Der Verband sei durch die Vorgehensweise der Landesregierung brüskiert, sagte der agah-Vorsitzende Enis Gülegen am Montag in Wiesbaden.

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Nach dem Rücktritt des Vorsitzenden der Wiesbadener Arbeiterwohlfahrt (Awo), Wolfgang Stasche, will der Kreisverband bald einen neuen Vorstand wählen. Er gehe davon aus, dass es in der zweiten Januarhälfte 2020 eine außerordentliche Kreiskonferenz geben wird, sagte der Sprecher des Awo-Kreisverbandes, Jörg Meierotte, am Montag in Wiesbaden.

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Die hessische Bevölkerungszahl wird einer Modellrechnung zufolge bis 2040 um 1,3 Prozent wachsen. Das teilte das Statistische Landesamt am Montag in Wiesbaden mit.

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