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Politik Wegen Gebäude: CDU lässt Rechenschaftsberichte korrigieren
Mehr Hessen Politik Wegen Gebäude: CDU lässt Rechenschaftsberichte korrigieren
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17:31 07.02.2020
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Berlin/Marburg

Nach Angaben des CDU-Kreisverbandes, dessen Vorsitzender der hessische Finanzminister Thomas Schäfer ist, war 1975 der Verein zur Förderung der staatspolitischen Bildung gegründet worden, um die Immobilie treuhänderisch zu kaufen. Parteien selbst hätten damals keinen Immobilienbesitz erwerben können.

Das Immobilienvermögen sei nicht in den Rechenschaftsberichten angegeben worden, weil die Partei als Mieter der Besitzer gewesen sei, aber der Verein der Eigentümer - juristisch ein Unterschied. Dies habe auch noch 2014 eine Wirtschaftsprüfung bestätigt.

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Erst eine weitere Wirtschaftsprüfung im Jahr 2019 habe ergeben, dass dem CDU-Kreisverband inzwischen das volle wirtschaftliche Eigentum zugewiesen werden müsse. Daher hätten rückwirkend die Rechenschaftsberichte der Jahre 2008 bis 2017 - so lange läuft eine entsprechende Frist - korrigiert werden müssen, erklärte der CDU-Kreisverband. "Das Verwaltungsverfahren seitens des Deutschen Bundestags in dieser Sache wurde ohne Folgen bzw. Sanktionen für den CDU Kreisverband abgeschlossen." Die Auflösung des Vereins sei mittlerweile eingeleitet worden.

Die Bundestagsverwaltung bestätigte den Vorgang. "Natürlich bleibt abzuwarten, ob sich aus der ausführlichen Berichterstattung noch neue Anhaltspunkte ergeben", hieß es auf Anfrage. Parteien sind dem Bundestag zur Rechenschaft über Einnahmen, Ausgaben und Vermögen verpflichtet.

dpa