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Politik Delegation wird wegen AfD-Mitglied nicht in Israel empfangen
Mehr Hessen Politik Delegation wird wegen AfD-Mitglied nicht in Israel empfangen
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16:42 24.06.2019
Wiesbaden

Eine Delegation um Hessens Digitalministerin Kristina Sinemus (parteilos) wird in Israel nicht offiziell empfangen. Grund dafür ist die Teilnahme des AfD-Landtagsabgeordneten Dimitri Schulz an der Reise. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur in Tel Aviv werden AfD-Abgeordnete grundsätzlich nicht von der israelischen Regierung empfangen. Der hessische Ministeriumssprecher Christian Henkes sagte am Montag, von dieser Regelung seien auch ähnliche Parteien aus Frankreich und Österreich betroffen. Zuvor hatte hessenschau.de darüber berichtet.

Es sei ein Termin beim Wirtschaftsministerium angefragt, aber abgesagt worden. Auf dem Programm der mehrtägigen Reise stehen unter anderem Besuche von Israel-Standorten hessischer Unternehmen. Der hessische AfD-Landtagsfraktionssprecher Benjamin Günther sagte: "Die Entscheidung liegt in der Hoheit des Landes." Man gehe offen auf andere zu.

Ministeriumssprecher Henkes sagte, bei einem Besuch der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem werde die Ministerin alleine einen Kranz niederlegen. Die Gruppe werde sich währenddessen privat das Gelände ansehen. Die Reise dauert noch bis Freitag.

Der AfD-Abgeordnete Schulz war an der Gründung der Vereinigung Juden in der AfD beteiligt. Er nahm am Montag auch nicht an einem Besuch der Delegation bei der Stadtverwaltung Haifa teil. "Das macht mich traurig, auch wegen meiner jüdischen Herkunft", sagte Schulz in einem auf der Facebook-Seite der Vereinigung geposteten Video.

"AfD-Vertreter haben immer wieder durch völkische Aussagen und Hassreden dafür gesorgt, dass Israel daraus Konsequenzen gezogen hat - wie auch bei rechtspopulistischen Parteien in anderen Ländern", teilte Oliver Stirböck, Digital-Experte der FDP im Hessischen Landtag, mit.

Torsten Felstehausen, digitalpolitischer Sprecher der Linken-Fraktion im hessischen Landtag und selbst Teil der Reisedelegation, sagte, die Partei sollte von einer Ausladung nicht überrascht sein. Die Ausladung sei angekündigt worden, daher sei es unverständlich, dass die AfD auf der Teilnahme bestanden habe.

Die AfD zeigte sich teils enttäuscht über die Reaktion Israels. Der AfD-Bundestagsabgeordnete für Südthüringen, Anton Friesen, erklärte, keine andere Partei setze sich so konsequent für die Sicherheit Israels ein wie die AfD. "Daher kann ich nur an die israelische Regierung appellieren, ihre bisherige Praxis im Umgang mit AfD-Politikern zu überdenken", so Friesen. Ein Dialog würde dabei helfen, Vorbehalte abzubauen und zukünftig konstruktiv zusammenzuarbeiten.

Im August wird Boris Rhein gemeinsam mit dem Ältestenrat nach Auschwitz reisen. Es ist Rheins erste Reise als Präsident des Hessischen Landtags. Unter anderem soll das Museum der ehemaligen Konzentrationslager in Auschwitz und Birkenau besucht werden. Im Ältestenrat sind nach Angaben eines Landtagssprechers zwei AfD-Abgeordnete Mitglied.

dpa

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