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Politik Mehr Arbeit für den Datenschützer: Kein WhatsApp an Schulen
Mehr Hessen Politik Mehr Arbeit für den Datenschützer: Kein WhatsApp an Schulen
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15:22 24.06.2019
Das Logo der Messenger-App WhatsApp ist auf dem Display eines Smartphones zu sehen. Quelle: Martin Gerten/Archivbild
Wiesbaden

Der hessische Datenschutzbeauftragte kritisiert die Nutzung von WhatsApp an Schulen. "Lehrer sind datenschutzrechtlich unterbelichtet", sagte der oberste Datenschützer des Landes, Michael Ronellenfitsch, am Montag in Wiesbaden. Für die Nutzung von WhatsApp im Schulbereich gebe es keine Rechtsgrundlage. Viele Lehrkräfte vermittelten den Eindruck, als sei es ohne diesen Dienst nahezu unmöglich, mit Eltern und Schülern in Kontakt zu treten. Teilweise würden Vorgaben des Kultusministeriums ignoriert, heißt es im jüngsten Bericht des Datenschutzbeauftragten für 2018. Insgesamt haben sich nach Angaben von Ronellenfitsch zuletzt deutlich mehr Menschen als in der Vergangenheit an ihn gewandt. Habe es 2017 noch etwa 7997 Beschwerden oder Beratungen gegeben, seien es 2018 schon 12 736 gewesen.

- Ronellenfitsch kritisierte unter anderem, dass WhatsApp über eine Vielzahl von Daten seiner Nutzer verfüge und damit teils detaillierte Beziehungs- und Interessensprofile bilden könne. Außerdem würden mit der Anmeldung automatisch alle im Mobiltelefon gespeicherten Kontakte an den Anbieter übertragen. Geschehe dies ohne Einwilligung der Betroffenen, bestehe die Gefahr, kostenpflichtig abgemahnt zu werden, warnte Ronellenfitsch und berief sich unter anderem auf ein Urteil des Amtsgerichts Bad Hersfeld aus dem Jahr 2017.

"Ich sehe die Nutzung von WhatsApp sehr kritisch", sagte Stefan Wesselmann, Landesvorsitzender des Verbands Bildung und Erziehung. Gerade der Austausch personenbezogener Daten zwischen Lehrern und Eltern - etwa über die Versetzung des Kindes - sei ein No-Go. "Man darf nicht darauf setzen, dass alle das verwenden", kritisierte Wesselmann. Auch andere Medien wie Elternbriefe könnten herangezogen werden, Vertretungspläne seien häufig online einsehbar.

Die datenschutzkonforme Kommunikation sei in der Schule besonders wichtig, erklärte ein Sprecher des Kultusministeriums. Man plane, das Schulportal zukünftig in einer weiteren Ausbaustufe um einen entsprechenden Messenger zu erweitern.

- Bei Vereinen sei die Verunsicherung nach Wirksamwerden der Datenschutzgrundverordnung besonders groß gewesen, berichtete Ronellenfitsch. "Dabei ging es vor allem um Fotos von Betriebsfesten oder bei Sportveranstaltungen", sagte der Datenschützer. Die neuen Regelungen hätten erstmals zu mehr Bewusstsein bei den Vereinen geführt. Die Öffentlichkeitsdarstellung der Vereine sei wesentlich besser geworden, sie hätten die Chance genutzt, ihre Satzungen entsprechend zu überarbeiten.

- Ronellenfitsch rügt in seinem Bericht die Praxis einiger Kommunen, zur Festsetzung der Ortskirchensteuer Daten sämtlicher Steuerpflichtiger an das Kirchensteueramt zu senden. So hatte das Amt Daten von Bürgern erhalten, für die es gar keine Steuer festsetzen konnte.

- Ärzte dürfen eine Behandlung nicht ablehnen, wenn der Patient sich weigert, die Datenschutzinformation zu unterzeichnen, heißt es in dem Bericht. Demnach reagierten viele Arztpraxen entnervt auf Nachfragen zur Erläuterung. Dem Patienten müsse die Information mitgeteilt werden, eine Pflicht zur Annahme bestehe jedoch nicht. In den vorliegenden Fällen seien die Papiere überarbeitet worden.

dpa

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