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Politik Höchste Auszeichnung des Landes für ermordeten Walter Lübcke
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16:52 01.12.2019
Walter Lübcke (CDU), Regierungspräsident von Kassel, spricht bei einer Pressekonferenz. Quelle: Uwe Zucchi/dpa/Archivbild
Wiesbaden

Dieser habe sich "aus voller Überzeugung für Freiheit, Demokratie und soziale Gerechtigkeit eingesetzt", begründete Bouffier die Auszeichnung. Lübcke "pflegte das offene Wort, war mutig und stand zu seinen Überzeugungen", sagte der Regierungschef. Für seine aufrichtige und unerschrockene Einstellung habe er mit seinem Leben bezahlen müssen.

Das Land Hessen will künftig zur Erinnerung an Lübcke und zur Stärkung der Demokratie eine neue Auszeichnung vergeben: Mit dem Walter-Lübcke-Demokratie-Preis sollen künftig Persönlichkeiten, Vereine oder Institutionen geehrt werden, die sich in besonderer Weise für demokratische Werte einsetzen, sagte Bouffier. Der undotierte Preis soll alle zwei Jahre verliehen werden.

Lübcke war am 2. Juni in seinem Haus im Landkreis Kassel erschossen worden. Der Generalbundesanwalt geht von einem rechtsextremen Hintergrund aus. Der Hauptverdächtige Stephan E. hatte die Tat zunächst eingeräumt, dann aber sein Geständnis widerrufen. Vor wenigen Tagen kündigte sein Anwalt ein neues Geständnis an.

Die Ehrung Lübckes ist nach Angaben der hessischen Staatskanzlei die erste posthume Verleihung der Medaille. Die Auszeichnung, die den Einsatz für Demokratie, Freiheit und soziale Gerechtigkeit würdigt, wird traditionell am hessischen Verfassungstag am 1. Dezember verliehen.

dpa

Ein Urteil des Verwaltungsgerichts Gießen um NPD-Wahlplakate zur Europawahl zugunsten der Partei sorgt in sozialen Netzwerken für Wirbel. Die Gemeinde Ranstadt in Hessen hatte nach Gerichtsangaben Ende Mai kurz vor der Europawahl angeordnet, dass der hessische Landesverband der Partei die Plakate mit dem Slogan "Stoppt die Invasion: Migration tötet! Widerstand jetzt" binnen zwei Tagen entfernen muss.

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Um an den ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke zu erinnern und die Demokratie zu stärken, will das Land Hessen eine neue Auszeichnung vergeben.

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Nach dem Mitgliederentscheid der SPD hat CDU-Vize Volker Bouffier die Koalitionstreue der Union betont. "Wir machen unsere Arbeit und stehen zur Koalition", sagte der hessische Ministerpräsident den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

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