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Politik Wahlrecht für voll betreute Menschen im Landtag abgelehnt
Mehr Hessen Politik Wahlrecht für voll betreute Menschen im Landtag abgelehnt
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18:42 21.06.2018
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Wiesbaden

Auch Lisa Gnadl unterstützte für die SPD den Gesetzentwurf: Es gebe etwa Menschen mit psychischen Erkrankungen, die zur Bewältigung des Alltags zwar auf Betreuung angewiesen seien, aber durchaus eine politische Entscheidung treffen könnten, argumentierten sie.

Der Vorschlag wurde von CDU, FDP und Grünen bei der Abstimmung zurückgewiesen. Innenminister Peter Beuth (CDU) und die Grünen-Abgeordnete Sigrid Erfurth verwiesen auf ein derzeit beim Bundesverfassungsgericht anhängiges Wahlprüfungsverfahren zu diesem Thema. "Wir sind gut beraten, wenn wir die Erwägungen des Bundesverfassungsgerichtes einbeziehen - aber dafür muss erst ein Urteil vorliegen", sagte Beuth. Erfurth sagte, auch die rund 7000 voll betreuten Menschen in Hessen sollten an einem elementaren Recht wie dem Wahlrecht teilnehmen können, aber jetzt sei "noch nicht der richtige Zeitpunkt".

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dpa