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Politik Hessens Städte rufen vor Teil-Lockdown zur Zurückhaltung auf
Mehr Hessen Politik Hessens Städte rufen vor Teil-Lockdown zur Zurückhaltung auf
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18:12 30.10.2020
Jochen Partsch (Grüne), Oberbürgermeister von Darmstadt. Quelle: picture alliance / dpa/Archivbild
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Darmstadt/Frankfurt

Angesichts steigender Corona-Zahlen haben Hessens Städte die Menschen schon vor dem Teil-Lockdown zur Zurückhaltung aufgerufen. "Auch wenn die neuen Einschränkungen erst am Montag gelten, die Lage ist ernst", mahnte der Darmstädter Oberbürgermeister Jochen Partsch (Grüne) am Freitag. Die Städte Frankfurt, Darmstadt, Kassel und Fulda kündigten für die kommenden Tage weitere Kontrollen durch die jeweiligen Ordnungsämter an.

"Verhalten Sie sich auch am kommenden Wochenende so, wie wir es alle ab Montag tun müssen", sagte Partsch. Die Lage in den Kliniken, vor allem auf den Normalstationen, bleibe ernst. "Wir nähern uns einer medizinischen Notlage." Die Stadt Darmstadt bat Eltern und Kinder an Halloween am Samstag darauf zu verzichten, von Tür zu Tür zu ziehen und um "Süßes oder Saures" zu bitten. "Das Infektionsrisiko ist einfach zu hoch", betonte Kinder- und Jugenddezernentin Barbara Akdeniz.

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Die Frankfurter Sozialdezernentin Daniela Birkenfeld (CDU) rief Familien ebenfalls dazu auf, Alternativen zu den Halloween-Streifzügen zu finden wie eine Schnitzeljagd oder einen Waldspaziergang mit Taschenlampen. "Der Teil-Lockdown gilt zwar erst ab dem 2. November. Doch ich würde mich freuen, wenn Eltern aus Gründen der Kontaktvermeidung mit ihren Kindern andere Lösungen fänden, als von Haustür zu Haustür zu ziehen", sagte sie. In Frankfurt dürfen derzeit ohnehin nur bis zu fünf Menschen aus maximal zwei Haushalten miteinander unterwegs sein.

Auch in den Wohngebieten für Angehörige der US-Armee in Wiesbaden fallen die Halloween-Streifzüge in diesem Jahr komplett aus. Sie waren in den Jahren zuvor eine beliebte Anlaufstelle auch für Kinder von außerhalb gewesen. In Wiesbaden befindet sich das Europa-Hauptquartier der US-Army (Landstreitkräfte).

Offenbach kündigte - unabhängig von Halloween - für das Wochenende "eine Schwerpunktkontrolle Corona" an, auch Kassel zeigte sich gewappnet: "Die Stadtpolizei und der Gewerbeaußendienst des Ordnungsamtes sind darauf eingestellt, dass es sowohl am Wochenende als auch in den nächsten Wochen zu Situationen kommen kann, die ein behördliches Einschreiten erforderlich machen", sagte ein Sprecher der Stadt.

Die Stadt Fulda will zwar auch die Einhaltung der behördlichen Anordnungen überprüfen, gibt sich aber zugleich optimistisch: "Wir konnten in den vergangenen Tagen allerdings schon den Trend beobachten, dass die Menschen eher zurückhaltend sind und nicht kräftig feiern", hieß es aus dem Rathaus dort.

Die Frankfurter Ordnungsamtsleiterin Karin Müller sagte, die öffentliche Wahrnehmung der Kontrollen sei wichtig. Damit würden die Menschen bestärkt, die sich an Corona-Regeln hielten. Zudem setze man die Menschen unter Druck, die bisher zum Beispiel mit der Maskenpflicht wenig bis gar nichts hätten anfangen können.

In Hessens größter Stadt wurden allein seit der letzten Verschärfung der Corona-Regeln am 9. Oktober mehr als 2000 Verstöße gegen die Maskenpflicht registriert. Insgesamt gab es seit dem Beginn der Pandemie im März gut 60 000 Kontrollen - und 3577 festgesellte Verstöße gegen die Anordnungen.

Die hessische Landespolizei unterstützt die zuständigen Stadtpolizeien und Ordnungsämter derweil weiter bei den Kontrollen zur Einhaltung der Corona-Regeln. Die öffentliche Präsenz der Ordnungshüter wurde dafür nach Angaben des Wiesbadener Innenministeriums erhöht. Alleine in Frankfurt würden bereits seit März zusätzliche Streifenpolizisten nur für die Corona-Kontrollen unterstützend eingesetzt.

Auch an diesem Wochenende wird es laut Ministerium gemeinsame Schwerpunktkontrollen mit der Stadtpolizei Frankfurt geben, um das Einhalten der Corona-Verordnungen zu kontrollieren. Der Dialog mit den Bürgern stehe bei den Kontrollen im Vordergrund. Sie sollen dabei auf die geltenden Regelungen hingewiesen und erst im Konfliktfall sanktioniert werden. Zuständig für das Einhalten der Beschränkungen seien aber die Städte und Gemeinden, betonte das Innenministerium. Die Polizei werde unterstützend tätig sein.

Ab Montag gilt eine neue Corona-Verordnung der Landesregierung, die deutliche Kontaktbeschränkungen für die Menschen in der Öffentlichkeit und auch eine strengere Maskenpflicht vorsieht. Restaurants, Gaststätten sowie Bars, Clubs, Diskotheken und Kneipen werden geschlossen. Der Konsum von Alkohol in der Öffentlichkeit ist in der Zeit von 23.00 bis 6.00 Uhr verboten.

dpa