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Politik Vollzugsdienst: Aufwändige Prüfung vor Ruhestand-Versetzung
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06:55 24.04.2020
Ein Gefangener (r) wird in einer JVA in seine Zelle zurückgebracht. Quelle: Boris Roessler/dpa/Symbolbild
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Wiesbaden

Dazu sei es in 58 Fällen um eine allgemeine Dienstunfähigkeit gegangen. Zu den konkreten Gründen wurden keine Angaben gemacht.

Wird von einem Amtsarzt festgestellt, dass der Vollzugsbeamte zwar seinen Dienst in der Justizvollzugsanstalt nicht mehr ausüben kann, für ihn aber noch eine anderweitige Verwendung möglich ist, wird eine Versetzung in die Verwaltung oder einen anderen Standort geprüft. Ist das nicht möglich, werden nach Angaben von Kühne-Hörmann andere Bereiche der Justiz, die Staatskanzlei sowie Tätigkeiten in allen hessischen Ministerien erwogen. Erst wenn auch dort keine Verwendungsmöglichkeiten vorhanden sei, erfolge die Versetzung des Bediensteten in den vorzeitigen Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit.

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dpa

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