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Politik Verwendung von Reichsflaggen: Faeser fordert Sanktionierung
Mehr Hessen Politik Verwendung von Reichsflaggen: Faeser fordert Sanktionierung
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10:55 10.10.2020
Nancy Faeser, SPD-Fraktionsvorsitzende in Hessen. Quelle: Arne Dedert/dpa/Archivbild
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Wiesbaden

Die schwarz-weiß-rote Flagge werde bei Aufmärschen von Rechtsradikalen und Neonazis geschwenkt, um zu provozieren und Andersdenkende einzuschüchtern. "Der Symbolgehalt dieser Fahne ist derselbe wie bei allen anderen Nazi-Erkennungszeichen, die in Deutschland zurecht verboten sind", betonte Faeser in einer am Samstag veröffentlichten Mitteilung.

Faeser forderte den hessischen Innenminister Peter Beuth (CDU) auf, dem Vorbild seines SPD-Amtskollegen Roger Lewentz aus Rheinland-Pfalz zu folgen und es Polizei und Ordnungsbehörden zu ermöglichen, das öffentliche Zeigen oder Verwenden der schwarz-weiß-roten Reichsflagge zu unterbinden und die Fahne einzuziehen. Nach dem in dieser Woche veröffentlichten Erlass ist in Rheinland-Pfalz nun auch die Einleitung eines Ordnungswidrigkeitsverfahrens und die Verhängung eines Bußgeldes möglich, wenn die Reichsflagge in provozierender oder aggressiver Weise eingesetzt wird.

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dpa