Menü
Oberhessische Presse | Ihre Zeitung aus Oberhessen
Anmelden
Politik Verwaltungsgerichtshof bestätigt Maskenpflicht
Mehr Hessen Politik Verwaltungsgerichtshof bestätigt Maskenpflicht
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
15:12 06.05.2020
Auf einer Richterbank liegt ein Richterhammer. Quelle: Uli Deck/dpa/Symbolbild
Anzeige
Kassel

Zwar seien Selbstisolierung, Händehygiene, Husten- und Niesregeln sowie das Abstandhalten nach wie vor die wichtigsten und effektivsten Maßnahmen, erklärten die Richter. Das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes sei jedoch ein weiterer Baustein zur Bekämpfung der Pandemie. Der Beschluss ist unanfechtbar. (Aktenzeichen: 8 B 1153/20.N)

Die Landesregierung hatte in Hessen angeordnet, dass in Geschäften, Post- und Bankfilialen sogenannte Alltagsmasken getragen werden müssen. Der Kläger hatte sich dadurch in seinem Grundrecht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit beeinträchtigt gesehen. Dabei betonten auch die Kasseler Richter, dass derzeit noch gesicherte wissenschaftliche Belege dafür fehlen, dass die Maskenpflicht zuverlässig geeignet sei, die Pandemie einzudämmen. Allerdings erscheine es "plausibel", dass dadurch Tröpfchen beim Sprechen, Husten oder Niesen in ihrer Reichweite eingeschränkt und so zumindest teilweise Ansteckungen verhindert werden könnten.

Anzeige

Dem Argument, dass ein Mund-Nasen-Schutz die Menschen in trügerischer Sicherheit wiege, folgten die Richter nicht. Auch dass die Maskenpflicht die Bevölkerung dazu bringe, dem medizinischen Personal Masken wegzukaufen, sei bislang nicht festzustellen.

Die Folgen der Corona-Krise sorgen bei den Verwaltungsgerichten weiter für viel Arbeit. Allein beim Verwaltungsgerichtshof sind bisher 64 Verfahren aufgelaufen: 61 bei dem für das Infektionsschutzrecht zuständigen Senat und drei bei dem für das Versammlungsrecht zuständigen Senat. In 13 Verfahren wurde bereits entschieden. Neun Verfahren hätten sich anderweitig erledigt, sagte ein Justizsprecher.

dpa

Anzeige