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Politik Verwaltungsgericht bestätigt Verbot von "Querdenker"-Demo
Mehr Hessen Politik Verwaltungsgericht bestätigt Verbot von "Querdenker"-Demo
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18:01 11.12.2020
Teilnehmer einer «Querdenken»-Demo stehen auf dem Berliner Alexanderplatz.
Teilnehmer einer «Querdenken»-Demo stehen auf dem Berliner Alexanderplatz. Quelle: Fabian Sommer/dpa/Archivbild
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Frankfurt/Main

Das Frankfurter Verwaltungsgericht hat das Verbot der für diesen Samstag geplanten "Querdenker"-Demonstration bestätigt. Die Behörde teilte am Freitag mit, "dass das von der Stadt Frankfurt am Main verfügte Verbot rechtmäßig ist". Die Initiative kündigte derweil auf Telegram an, beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel Beschwerde gegen die Entscheidung einzulegen.

Die Demonstration war zunächst vom Ordnungsamt abgesagt worden. Angemeldet waren 40 000 Teilnehmer, Kundgebungen an zwölf verschiedenen Orten sowie ein Demonstrationszug durch die Frankfurter Innenstadt. Auch zahlreiche Gegendemonstrationen hatten sich angekündigt. Nun bestätigte das Verwaltungsgericht, dass die Veranstaltungen in der angemeldeten Größe "ohne hinreichendes Hygiene- und Durchführungskonzept vor dem Hintergrund der Pandemielage" nicht vertretbar seien.

Zudem sei auch aus Erfahrungen mit ähnlichen Veranstaltungen damit zu rechnen, dass es zu erheblichen Verstößen gegen die Maskenpflicht komme und Abstände nicht eingehalten würden. Laut Gericht hatte die Stadt alternative Möglichkeiten zur Durchführung angeboten, die die Querdenker aber abgelehnt hätten. Insgesamt werde deutlich, dass die Bewegung die eigene Rolle als Versammlungsleiter erheblich verkenne, hieß es.

Mit einer Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs wird in der Nacht zum Samstag oder am Samstagmorgen gerechnet. Sollte die Initiative mit Ihrer Beschwerde keinen Erfolg haben, habe sie theoretisch noch die Möglichkeit, vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen, sagte ein Sprecher des Verwaltungsgerichtshofs.

Die Querdenker hatten ihre Unterstützer in den vergangen Tagen dazu aufgerufen, trotz des Verbots nach Frankfurt zu kommen und spontane Versammlungen anzumelden. Nach Angaben der Polizei wurden zahlreiche Gegendemonstrationen sowie Versammlungen angekündigt. Es könne zu kurzzeitigen Straßensperrungen und Verkehrsbeeinträchtigungen kommen, warnten die Beamten.

"Ich bin wirklich froh, wenn uns diese krude Versammlung erspart bleibt", sagte Frankfurts Sicherheitsdezernent Markus Frank. Er sei erleichtert, "dass das Verwaltungsgericht bei der Güterabwägung Versammlungsfreiheit gegen Gesundheitsschutz letzterem den Vorrang gegeben hat". Während bundesweit über einen totalen Lockdown nachgedacht werde, sei es niemandem zuzumuten, dass in Frankfurt noch einmal eine Plattform für einen Infektionsbeschleuniger geboten werde, sagte Frank.

Die "Querdenker" sind in den vergangenen Monaten in zahlreichen deutschen Städten gegen Beschränkungen in der Corona-Krise auf die Straße gegangen. Die Bewegung war in die Kritik geraten, weil sich Teilnehmerinnen und Teilnehmer mit dem Widerstand zur Zeit des Nationalsozialismus verglichen und Rechtsradikale an den Protesten teilgenommen hatten. Anders als in Baden-Württemberg wird die "Querdenken"-Bewegung in Hessen derzeit nicht pauschal vom Verfassungsschutz beobachtet.

dpa