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Politik Verwaltungsgericht: Ausgangssperre nur letztes Mittel
Mehr Hessen Politik Verwaltungsgericht: Ausgangssperre nur letztes Mittel
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16:14 09.04.2021
Paragrafen-Symbole sind an Türgriffen am Eingang eines Gerichts angebracht.
Paragrafen-Symbole sind an Türgriffen am Eingang eines Gerichts angebracht. Quelle: Oliver Berg/dpa/Symbolbild
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Frankfurt/Main

In dem am Freitag zugestellten Beschluss entschied das Gericht nach Angaben einer Sprecherin, dass die angefochtene Allgemeinverfügung voraussichtlich rechtswidrig sei. Zwar könnten nach dem Infektionsschutzgesetz grundsätzlich Ausgangssperren im privaten Bereich erlassen werden. Diese dürften allerdings immer nur letztes Mittel sein, wenn weniger einschneidende Maßnahmen nicht mehr greifen würden.

Dies sei hier nicht der Fall, so das Gericht. Zum einen sei nicht erläutert worden, was der Kreis unternommen habe, um die bereits bestehenden Schutzmaßnahmen effektiv durchzusetzen. Zum anderen sei die Begründung, dass 60 Prozent der Neuinfektionen bei Zusammenkünften in Innenräumen entstünden und die häufigste Infektionsquelle im häuslichen Bereich liege, nicht ausreichend für diese die Grundrechte weit einschränkende Maßnahme. Wie der Kontakt zwischen Angehörigen desselben Haushalts durch eine nächtliche Ausgangssperre verhindert werden könne, sei nicht nachvollziehbar. Es gebe auch keine belegbaren Daten darüber, dass sich die Inzidenzzahlen bei privaten Treffen verschiedener Haushalte in dem Zeitraum von 21.00 Uhr bis 5.00 Uhr erhöhten.

Gegen den Beschluss kann innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung Beschwerde beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel eingelegt werden. (5 L 919/21)

"Diese Entscheidung haben wir zu respektieren, halten sie allerdings für falsch", hieß es am Freitagnachmittag in einer Reaktion von Landrat Thorsten Stolz. Die Ausgangssperre wurde nach einer Sitzung des Verwaltungsstabs mit sofortiger Wirkung aufgehoben. Sie bleibe aber "ein Mittel der Wahl, sollte sich die Lage im Kreis im Hinblick auf die Belastung des Gesundheitssystems und die Entwicklung des Infektionsgeschehens weiter verschärfen", hieß es.

© dpa-infocom, dpa:210409-99-142911/4

dpa