Menü
Oberhessische Presse | Ihre Zeitung aus Oberhessen
Anmelden
Politik Lübcke-Prozess: Verteidiger fordert Freispruch für Markus H.
Mehr Hessen Politik Lübcke-Prozess: Verteidiger fordert Freispruch für Markus H.
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
17:22 26.01.2021
Eine goldfarbene Justitia-Figur steht vor Aktenbergen, die sich auf einem Tisch stapeln.
Eine goldfarbene Justitia-Figur steht vor Aktenbergen, die sich auf einem Tisch stapeln. Quelle: Britta Pedersen/dpa-Zentralbild/dpa/Symbolbild
Anzeige
Frankfurt/Main

Zwei Tage vor dem Urteil im Prozess um den gewaltsamen Tod des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke hat sich der mutmaßliche Täter Stephan Ernst in seinem letzten Wort bei der Witwe und den beiden Söhnen des CDU-Politikers entschuldigt. "Ich bereue zutiefst, dass ich Ihnen den Ehemann und Vater genommen habe", sagte der 47 Jahre alte Deutsche, der seine Worte von einem Zettel ablas. "Was ich (im Prozess) gesagt habe, ist die Wahrheit." Er sei auch weiterhin bereit, Antworten auf Fragen der Familie zu geben.

Zuvor hatten die Verteidiger des wegen Beihilfe angeklagten Markus H. Freispruch für ihren Mandanten gefordert. In seinem Schlussvortrag vor dem Oberlandesgericht (OLG) forderte der Anwalt Björn Clemens außerdem, das Gericht solle feststellen, dass H. "für die erlittene Untersuchungshaft zu entschädigen ist".

Clemens widersprach dem Vorwurf der Bundesanwaltschaft, H. habe Ernst politisch beeinflusst und radikalisiert. Unter anderem verwies er auf Ernsts Besuch bei einer Sonnenwendfeier bei einer "Zentralfigur der rechten Szene" Jahre nach seinem angeblichen Ausstieg. "Herr Ernst ist nicht ausgestiegen, deswegen bedurfte es auch nicht Herrn H., um wieder einzusteigen, denn der war nie draußen."

Zudem verwies er auf den psychiatrischen Gutachter, der Ernst ein tief verwurzeltes, extremistisches Weltbild bescheinigt habe. "Wie kann H. da für eine Radikalisierung verantwortlich sein?" fragte Clemens, der als "Szeneanwalt" für Angeklagte rechter Straftaten gilt. Sein Plädoyer begann mit Polemik zur Medienberichterstattung über das Verfahren und die Rolle seines Mandanten.

Auch die von Ernst geschilderten Angaben zum Kerngeschehen, der eigentlichen Tat, seien nicht stimmig, so das Plädoyer der Verteidigung. Der Schusswinkel zeige, dass H. nicht dort gestanden haben könne, wo er laut der Schilderung Ernsts in dem Gericht gestanden hatte.

Nach Auffassung der Bundesanwaltschaft haben gemeinsame Schießübungen Ernst zudem überhaupt erst in die Lage versetzt, die Tat im Juni 2019 zu begehen. Sein Mandant sei zu Unrecht angeklagt und werde keine Reuebekundungen abgeben, sagte Clemens über seinen Mandanten, der zu den Vorwürfen keine Aussage gemacht hatte. "Er hat nichts zu bereuen."

Auch dass H. ein Video ins Internet gestellt haben soll, in dem Worte Lübckes auf einer Bürgerversammlung zum Bau einer Flüchtlingsunterkunft stark verkürzt zitiert wurden, könne ihm nicht zum Vorwurf gemacht werden, sagte Clemens. Es sei nur legitim, solche Reden ins Internet zu stellen - dies sei auch eine Kontrolle der Macht. Die Witwe und die beiden Söhne Lübckes verfolgten die Ausführungen mit versteinerten Mienen. Lübcke hatte nach der Veröffentlichung des Interviews Drohungen und Hassmails erhalten. Auch der mutmaßliche Mörder war bei der Bürgerversammlung erstmals auf den Politiker aufmerksam geworden.

Auch H.'s zweite Verteidigerin, Nicole Schneiders, griff die Beweisführung der Anklage und die Aussagen von Stephan Ernst an. "Kann man einem Menschen Glauben schenken, der für alles immer andere verantwortlich gemacht hat?", fragte sie. Mit der Strafmaßforderung der Bundesanwaltschaft für H. solle "ein Exempel statuiert werden, das der Abschreckung dienen soll."

Ihr Plädoyer geriet teilweise zu einem Vortrag über eine "verfassungsmäßige Identitätswahrung" durch Menschen, die gegen Zuwanderung sind. Auch sie forderte einen Freispruch für H. Angesichts der Gesamtumstände, die für ihn eine "öffentliche Stigmatisierung" und den Verlust des Arbeitsplatzes zur Folge gehabt hätten, sei er auch im zweiten Anklagepunkt freizusprechen. Darin geht es um einen Verstoß gegen das Waffengesetz.

In seinem letzten Wort ging Ernst auf die teils politischen Äußerungen von Schneiders ein. "Das ist genau das, wovon ich weg wollte", sagte er. H. wirkte bei seinem letzten Wort im Gegensatz zu Ernst völlig entspannt. "Hier ist ja schon viel gesagt worden", sagte er. Er wolle nach den ausführlichen Schlussvorträgen seiner Anwälte "weiter nichts sagen und mich ihren Ausführungen anschließen."

In dem Verfahren vor dem Staatsschutzsenat wird dem 47 Jahre alten Deutschen Ernst vorgeworfen, im Juni 2019 den CDU-Politiker Lübcke auf der Terrasse von dessen Wohnhaus erschossen zu haben. Die Anklage geht von einem rechtsextremistischen Motiv aus. Ernst hatte die Tat gestanden, allerdings unterschiedliche Tatversionen geschildert. Nach seiner Aussage vor Gericht war auch H. am Tatort.

Die Bundesanwaltschaft hatte in ihrem Plädoyer lebenslange Haft und anschließende Sicherungsverwahrung für Ernst und eine Haftstrafe von neun Jahren und acht Monaten für H. gefordert. Der Nebenklagevertreter hingegen hatte im Namen der Hinterbliebenen des CDU-Politikers eine Verurteilung von H. als Mittäter wegen Mordes gefordert. Die Witwe und die Söhne Lübckes seien überzeugt, dass Ernst die Wahrheit in seiner Einlassung vor Gericht gesagt habe, als er angab, auch H. sei am Tatort gewesen. Das Gericht hatte im vergangenen Oktober den Haftbefehl für H. aufgehoben, weil es nicht mehr von einem hinreichend schweren Tatverdacht ausging.

In einer Stellungnahme des Sprechers der Familie Lübcke hieß es nach dem Verhandlungstag, es sei schwer erträglich gewesen, die Plädoyers zu erleben. Sie seien im Stil unangemessen und in der Sache fehlerhaft gewesen. "Und es ist bedrückend, solche Schlussvorträge bei einem Angeklagten erleben zu müssen, der seit dem 16. Juni 2020 nichts, aber auch gar nichts zur Wahrheitsfindung beigetragen hat und zudem danach trachtet, die Hinterbliebenen und andere Prozessbeteiligte durch sein unanständig grinsendes Verhalten im Gericht auch noch zu provozieren", so der Sprecher der Familie.

© dpa-infocom, dpa:210125-99-165681/6

dpa