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Politik Finanzminister: "Starke-Heimat-Gesetz" stärkt Kommunen
Mehr Hessen Politik Finanzminister: "Starke-Heimat-Gesetz" stärkt Kommunen
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19:32 31.10.2019
Thomas Schäfer (CDU), Finanzminister von Hessen, spricht zu den Abgeordneten.
Thomas Schäfer (CDU), Finanzminister von Hessen, spricht zu den Abgeordneten. Quelle: Andreas Arnold/dpa/Archivbild
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Wiesbaden

"Diese Umverteilung streben wir ganz bewusst an. Den Gegenwind, den es deswegen aus manch steuerstarker Kommune gibt, muss man aushalten."

Da Hessen ab dem kommenden Jahr auf die ursprünglich geplanten Zahlungen der Kommunen in Höhe von rund 400 Millionen Euro in den Landeshaushalt komplett verzichte, werde jede einzelne Kommune mehr Geld bekommen als bisher, versicherte der Finanzminister. "Es profitieren also alle 444 Kommunen in Hessen."

Das Förderprogramm "Starke Heimat" wurde am Donnerstag in dritter Lesung per Gesetz im Landtag mit den Stimmen der Regierungsfraktionen von CDU und Grünen verabschiedet. Das Land will dabei in den kommenden Jahren jeweils 400 Millionen Euro in die Kommunen stecken, etwa die Hälfte soll dabei zweckgebunden ausgezahlt werden. Das Geld stammt aus der Gewerbesteuerumlage, für die ab 2020 eine neue Regelung gilt.

Bei der Landtagsopposition stießen die Pläne der schwarz-grünen Koalition auf deutliche Kritik. Das Vorhaben sein ein Verstoß gegen die kommunale Selbstverwaltung. Die Kommunen würden gegängelt und bevormundet.

dpa