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Politik Finanzminister: "Starke-Heimat-Gesetz" stärkt Kommunen
Mehr Hessen Politik Finanzminister: "Starke-Heimat-Gesetz" stärkt Kommunen
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19:32 31.10.2019
Thomas Schäfer (CDU), Finanzminister von Hessen, spricht zu den Abgeordneten. Quelle: Andreas Arnold/dpa/Archivbild
Wiesbaden

"Diese Umverteilung streben wir ganz bewusst an. Den Gegenwind, den es deswegen aus manch steuerstarker Kommune gibt, muss man aushalten."

Da Hessen ab dem kommenden Jahr auf die ursprünglich geplanten Zahlungen der Kommunen in Höhe von rund 400 Millionen Euro in den Landeshaushalt komplett verzichte, werde jede einzelne Kommune mehr Geld bekommen als bisher, versicherte der Finanzminister. "Es profitieren also alle 444 Kommunen in Hessen."

Das Förderprogramm "Starke Heimat" wurde am Donnerstag in dritter Lesung per Gesetz im Landtag mit den Stimmen der Regierungsfraktionen von CDU und Grünen verabschiedet. Das Land will dabei in den kommenden Jahren jeweils 400 Millionen Euro in die Kommunen stecken, etwa die Hälfte soll dabei zweckgebunden ausgezahlt werden. Das Geld stammt aus der Gewerbesteuerumlage, für die ab 2020 eine neue Regelung gilt.

Bei der Landtagsopposition stießen die Pläne der schwarz-grünen Koalition auf deutliche Kritik. Das Vorhaben sein ein Verstoß gegen die kommunale Selbstverwaltung. Die Kommunen würden gegängelt und bevormundet.

dpa

Hessen ist laut Tarek Al-Wazir (Bündnis 90/Die Grünen) Vorreiter in Sachen digitaler Mobilität und Datentransparenz. "Es gibt kaum ein Land, das so weit vorne ist", sagte der Verkehrsminister des Landes am Donnerstag in einer Plenardebatte im Landtag in Wiesbaden und nannte unter anderem das Pilotprojekt "RMVsmart" als Beispiel.

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Der Geschäftsführer der hessischen Filmförderung hat sich bis heute nicht öffentlich zu den Hintergründen seines Treffens mit AfD-Chef Meuthen geäußert. In der Debatte geht es aber nicht nur um Hans Joachim Mendig, sondern auch um politische Einflussnahme.

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Angesichts der Personaldebatte in der CDU hat der hessische CDU-Generalsekretär Manfred Pentz seine Partei zu einem respektvollen Umgang aufgerufen. "Es ist sicher klug, wenn wir gemeinsam zusammenstehen und mögliche Probleme in der Partei in Ruhe analysieren, etwa auf dem kommenden Bundesparteitag", sagte Pentz der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag in Wiesbaden.

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