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Politik Verkaufsoffene Sonntage weiter an Sonderereignis gekoppelt
Mehr Hessen Politik Verkaufsoffene Sonntage weiter an Sonderereignis gekoppelt
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18:41 12.12.2019
Passanten eilen auf einer Einkaufsmeile vorbei an weihnachtlich dekorierten Schaufenstern. Quelle: Frank Rumpenhorst/dpa/Archivbild
Wiesbaden

Die Genehmigung ist aber weiter an ein Sonderereignis in Form von Märkten, Messen, örtlichen Festen oder ähnlichen Veranstaltungen gekoppelt. Das hat der hessische Landtag am Donnerstag in Wiesbaden mehrheitlich beschlossen.

Die FDP-Fraktion hatte mit Unterstützung von Wirtschaftsverbänden versucht, diesen Anlassbezug bei der Neuregelung des Ladenöffnungsgesetzes zu kippen. Als Argument hatten die Liberalen angeführt, der Online-Handel wachse und die Innenstädte verödeten immer mehr. Auch die Linke- und die AfD-Fraktion stimmten gegen den Gesetzentwurf der Landesregierung. Die SPD stimmte dafür.

Um zu verhindern, dass durch kurzfristige Anträge oder Klagen ein verkaufsoffener Sonntag knapp vor dem Termin abgesagt werden muss, wird mit dem neuen Gesetz auch eine Dreimonatsfrist für die Freigabeentscheidung der Kommune eingeführt. Sozialminister Kai Klose (Grüne) will den Kommunen zudem einen Handlungsleitfaden zum Umgang mit den verkaufsoffenen Sonntagen an die Hand geben.

dpa

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Die Linksfraktion im hessischen Landtag will das Hartz-IV-System für die Grundsicherung abschaffen. Die sozialpolitische Sprecherin Christiane Böhm forderte am Donnerstag in Wiesbaden stattdessen eine "sanktionsfreie und bedarfsorientierte Mindestsicherung, die die Würde aller Menschen in Deutschland wahrt".

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