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Politik Verhärtete Fronten bei Gesprächen über Corona-Finanzhilfen
Mehr Hessen Politik Verhärtete Fronten bei Gesprächen über Corona-Finanzhilfen
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17:23 19.06.2020
Der hessische Landtag während einer Plenarsitzung. Quelle: Silas Stein/dpa/Archivbild
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Wiesbaden

Eine weitere Gesprächsrunde am Freitag endete nach Informationen aus Verhandlungskreisen erneut ohne Annäherung. Die schwarz-grüne Regierungskoalition will ein umfassendes kreditfinanziertes Sondervermögen in Höhe von zwölf Milliarden Euro für die Corona-Kosten einsetzen. Die Opposition ist dagegen der Meinung, weitere Nachtragshaushalte sollten dafür genutzt werden.

Der Landtag wird sich am kommenden Mittwoch in zweiter Lesung nochmals mit dem Gesetzespaket der Landesregierung befassen. Zuvor soll es am Montag ein weiteres Treffen geben, um doch noch Möglichkeiten für einen Kompromiss auszuloten. Abschließend in dritter Lesung sollen die Corona-Hilfen nach bisheriger Planung noch vor der parlamentarischen Sommerpause in einer Sondersitzung des Landtags am 30. Juni beschlossen werden.

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Finanzminister Michael Boddenberg (CDU) hatte bei der ersten Beratung im Parlament seine Pläne damit begründet, dass schnell und gebündelt gehandelt werden müsse. Es könne sich nicht von Nachtragshaushalt zu Nachtragshaushalt gehangelt werden. Die Opposition hatte dagegen das geplante Sondervermögen einen riesigen Schattenhaushalt genannt. Es sollte stattdessen die Steuerschätzung im Herbst abgewartet werden, um dann mit verlässlichen Daten über die Finanzmittel zu entscheiden.

dpa

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