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Politik Verfassungsschutzbericht 2019: AfD-Beschwerde erfolgreich
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16:22 03.03.2021
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Kassel

Das Land Hessen wurde im Rahmen einer einstweiligen Anordnung verpflichtet, nähere Angaben zum "Flügel" der Partei im Hessischen Verfassungsschutzbericht 2019 zu löschen und es zu unterlassen, diese Berichterstattung in jedweder Form weiter zu verbreiten. Zudem sei das Land verpflichtet worden, durch eine Pressemitteilung richtigzustellen, dass die beanstandete Berichterstattung rechtswidrig war. Der Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs ist unanfechtbar.

Hintergrund des Verfahrens waren Angaben im Verfassungsschutzbericht des Jahres 2019 zu den Mitgliederzahlen der Partei zum inzwischen aufgelösten "Flügel". Das Landesamt sei in dem Bericht von einem Potenzial von bis zu 600 Personen ausgegangen, die in Hessen zum "Flügel" gerechnet würden, teilte der Verwaltungsgerichtshof mit. Der "Flügel" wurde nach dem Bericht seit Februar 2019 von den Verfassungsschützern beobachtet.

Die Berichterstattung sei teilweise nicht vom Hessischen Verfassungsschutzgesetz gedeckt und verletze die Partei dadurch in ihrem Recht, gleichberechtigt am Prozess der Meinungs- und Willensbildung des Volkes teilzunehmen, so das Gericht. Für die genannten Zahlen hätten keine "gewichtigen tatsächlichen Anhaltspunkte" vorgelegen. Der angegebene Wert, der auch für die Einordnung der Gruppierung und ihre Außenwirkung maßgeblich sei, halte einer Plausibilitätskontrolle nicht stand.

Die vom Verfassungsschutz für seine Schätzung herangezogenen öffentlichen Aussagen der damaligen Bundesparteispitze der AfD zu dem bundesweiten Personenpotenzial des "Flügels" würden keine ausreichenden Rückschlüsse für die Bewertung des hessischen Landesverbands der AfD zulassen. Hierfür hätte es zusätzlicher landesspezifischer Anhaltspunkte bedurft, die jedoch nicht ersichtlich seien.

© dpa-infocom, dpa:210303-99-673246/2

dpa