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Politik Verfassungsschutz erklärt AfD zum Verdachtsfall
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18:02 03.03.2021
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Kassel/Wiesbaden/Berlin

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die gesamte AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft. Damit kann die Partei ab sofort auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln ausgespäht werden. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur setzte der Präsident der Behörde, Thomas Haldenwang, die Landesämter für Verfassungsschutz über die neue Einschätzung am Mittwoch in einer internen Videokonferenz in Kenntnis. Zuerst hatte der "Spiegel" über die Entscheidung berichtet.

Das hessische Innenministerium bezog zu den Vorgängen zunächst nicht Stellung. Das hessische Landesamt für Verfassungsschutz wollte sich auf Anfrage am Mittwoch ebenfalls nicht äußern und verwies auf das Bundesamt. Dieses wiederum nimmt wegen eines noch nicht abgeschlossenen Gerichtsverfahrens derzeit öffentlich nicht Stellung zur Frage der Einschätzung der AfD. "Mit Blick auf das laufende Verfahren und aus Respekt vor dem Gericht äußert sich das Bundesamt für Verfassungsschutz in dieser Angelegenheit nicht öffentlich", teilte die Kölner Behörde auf Anfrage mit.

Sollten die Berichte von einer bundesweiten Einstufung als Verdachtsfall zutreffen, wäre das "nach einer äußerst gewissenhaften Prüfung aller notwendigen Voraussetzungen ein wichtiger Schritt zur Bekämpfung des Rechtsextremismus in unserem Land", teilte der Hessische Antisemitismusbeauftragte Uwe Becker mit. Die Partei habe sich aus seiner Sicht von der einst eurokritischen Bewegung längst hin zu einer neofaschistischen Partei entwickelt.

Die AfD-Bundesspitze sprach von einem politischen Manöver mit dem Ziel, der AfD im Superwahljahr 2021 Schaden zuzufügen. Klaus Herrmann, Landessprecher der AfD Hessen teilte mit, das Bundesamt für Verfassungsschutz habe eine Stillhaltezusage vor dem Verwaltungsgericht Köln gegeben. "Sollten nun vertrauliche Informationen aus dem Inlandsgeheimdienst durchgestochen worden sein, lässt das auch Rückschlüsse auf die inhaltliche Arbeit zu." Er sei über die Arbeits- und Verfahrensweise des Bundesamtes fassungslos. Es werde einmal mehr deutlich, mit welchen Handlungsweisen diese Behörde bereit sei, einer den Regierungsparteien "unangenehme Oppositionspartei" zu schaden. "Das hat mit einem neutralen behördlichen Handeln nicht mehr viel zu tun." Dem gelte es jetzt mit allen rechtsstaatlichen Mitteln entgegenzutreten.

Derweil konnte die hessische AfD in einem Eilverfahren gegen das Landesamt für Verfassungsschutz vor Gericht einen Teilerfolg verbuchen. Wie der Hessische Verwaltungsgerichtshof am Mittwoch mitteilte, wurde der Beschwerde der Partei stattgegeben. Das Land Hessen wurde im Rahmen einer einstweiligen Anordnung verpflichtet, nähere Angaben zum "Flügel" der Partei im hessischen Verfassungsschutzbericht 2019 zu löschen und es zu unterlassen, diese Berichterstattung in jedweder Form weiter zu verbreiten. Zudem sei das Land verpflichtet worden, durch eine Pressemitteilung richtigzustellen, dass die beanstandete Berichterstattung rechtswidrig war. Der Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs ist unanfechtbar.

Hintergrund des Verfahrens waren Angaben im Verfassungsschutzbericht des Jahres 2019 zu den Mitgliederzahlen der Partei zum inzwischen aufgelösten "Flügel". Das Landesamt sei in dem Bericht von einem Potenzial von bis zu 600 Personen ausgegangen, die in Hessen zum "Flügel" gerechnet würden, teilte der Verwaltungsgerichtshof mit. Der "Flügel" wurde nach dem Bericht seit Februar 2019 von den Verfassungsschützern beobachtet.

Die Berichterstattung sei teilweise nicht vom Hessischen Verfassungsschutzgesetz gedeckt und verletze die Partei dadurch in ihrem Recht, gleichberechtigt am Prozess der Meinungs- und Willensbildung des Volkes teilzunehmen, so das Gericht.

© dpa-infocom, dpa:210303-99-673569/3

dpa