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Politik Verfassungsschutz: Rechtsextremisten werden selbstbewusster
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05:41 12.09.2019
Anhänger der rechtsextremen Kleinstpartei "Die Rechte" lassen bei der Demonstration ihre Fahnen wehen. Quelle: Swen Pförtner/Archivbild
Wiesbaden

Der Präsident des Landesamts für Verfassungsschutz, Robert Schäfer, warnt eindringlich vor rechtsextremistischer Gewalt in Hessen. "Insbesondere das wachsende Selbstbewusstsein und die Gewaltorientierung innerhalb der rechtsextremistischen Szene bereiten uns große Sorge", sagte er der Deutschen Presse-Agentur in Wiesbaden. "Auch wenn Hessen mit Blick auf die Zahlen beispielsweise hinsichtlich der Gewalttaten aus dem Bereich Rechtsextremismus deutlich unterhalb des Bundesdurchschnitts liegt, müssen wir dennoch äußerst wachsam bleiben."

In seinem Bericht für das Jahr 2017 zählt das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) 1465 Männern und Frauen zur rechtsextremistischen Szene und stuft 670 Personen als gewaltorientiert ein. Zahlen für das Jahr 2018 werden in Kürze veröffentlicht.

"Die rechtsextremistische Szene ist gegenwärtig nicht isoliert und auch nicht begrenzt auf ein neonazistisches Spektrum", erläuterte Schäfer. "Es entwickelt sich eine heterogene Szene, die teilweise versucht, sich mit antidemokratischen und autoritären Positionen offensiv in den öffentlichen Diskurs einzumischen." Dieses Spektrum versuche, Verbindungen zwischen dem rechtsextremistischen und dem nicht-extremistischen Teil der Gesellschaft zu knüpfen. "Der Verfassungsschutz muss diese Entwicklung sehr genau im Auge behalten", sagte Schäfer.

Laut Verfassungsschutz reichen die rechtsextremistischen Strukturen im Land von einzeln agierenden Rechtsextremisten über lose strukturierte neonazistische Kameradschaften und völkische Gruppierungen bis hin zu fest strukturierten Parteien und Gruppierungen. Eine hohe Gewaltorientierung ist im Rechtsextremismus weit verbreitet. "Die rechtsextremistische Szene in Hessen ist nicht statisch, sondern verändert sich", so das Urteil der Sicherheitsbehörde.

Einige Gruppierungen aus dem neonazistischen Spektrum seien in den vergangenen Jahren verboten worden (darunter "Sturm 18") oder seien derzeit nicht mehr aktiv (etwa die Gruppe "Freier Widerstand Kassel"). Vertreter der sogenannten "Neuen Rechten", wie zum Beispiel der Identitären Bewegung, versuchten, rechtsextremistisches Gedankengut unter neuen Slogans in der Gesellschaft zu etablieren und zu verbreiten.

"Im Bereich der "Neuen Rechten" und der rechtsextremistischen Parteien ist das Bemühen um Anschluss an den nicht-extremistischen Teil der Gesellschaft besonders stark ausgeprägt", urteilt das LfV. Die "Neue Rechte" ist eine ursprünglich in den 1970er Jahren in Frankreich aufgekommene Strömung. Sie bemüht sich um eine Intellektualisierung des Rechtsextremismus und beruft sich unter anderem auf antidemokratische Denker, die bereits zur Zeit der Weimarer Republik aktiv waren.

dpa

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