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Politik Verfassugsschutz in Hessen beobachtet "Querdenker" nicht
Mehr Hessen Politik Verfassugsschutz in Hessen beobachtet "Querdenker" nicht
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17:16 09.12.2020
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Wiesbaden

"Die sogenannte Querdenker-Bewegung ist sehr heterogen, es tummeln sich dort aber nicht nur Kritiker der Corona-Regeln, sondern zum Teil auch handfeste Rechtsextremisten und Reichsbürger", erklärte Innenminister Peter Beuth (CDU) .

"Diese Extremisten hat unser Landesamt für Verfassungsschutz jetzt schon im Blick und bewertet immer wieder neu, ob sie maßgeblichen Einfluss auf die gesamte Querdenker-Bewegung in Hessen ausüben", teilte der Minister mit. "Zugleich stellt sich die Frage, ob die wirren Theorien der Querdenker selbst zum Fall für den Verfassungsschutz werden."

Das Coronavirus sei eine unumstößliche Realität, betonte Beuth. Wer das leugne, leiste Verschwörungserzählungen Vorschub. "Jeder hat das Recht seine Meinung zu äußern - selbst wenn sie fern jeglicher Realität ist", erklärte der Minister. "Sobald sich daraus aber ein Wahn entwickelt, der unserer freiheitlichen Gesellschaft zu schaden droht, müssen sich auch die Sicherheitsbehörden damit befassen." Aktuell berate er mit seinen Amtskollegen bei der Innenministerkonferenz auch den Umgang mit der Querdenker-Bewegung.

Das Landesamt für Verfassungsschutz in Baden-Württemberg beobachtet als erstes in Deutschland die "Querdenken"-Bewegung. Es lägen "hinreichend gewichtige Anhaltspunkte für eine extremistische Bestrebung" vor, teilten Innenminister Thomas Strobl (CDU) und Verfassungsschutzpräsidentin Beate Bube am Mittwoch in Stuttgart mit. "Querdenken richtet sich gegen die freiheitliche Grundordnung", sagte Strobl. Dies sei eine Tatsache und keine Vermutung.

dpa