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Politik Vereine aus Hisbollah-Umfeld verboten: Razzia auch in Hessen
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13:31 19.05.2021
Blaulichter leuchten auf einem Streifenwagen der Polizei.
Blaulichter leuchten auf einem Streifenwagen der Polizei. Quelle: Jens Büttner/zb/dpa/Archivbild
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Berlin/Wiesbaden

Nach dem Verbot von drei Vereinen, die in Deutschland Geld für eine Stiftung der pro-iranischen Schiiten-Bewegung Hisbollah im Libanon gesammelt haben sollen, ist es in mehreren Bundesländern zu Durchsuchungen gekommen - darunter auch in Hessen. Wie ein Sprecher des Hessischen Landeskriminalamtes der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch sagte, wurde am Morgen ein Wohnobjekt im Raum Wiesbaden durchsucht. Beteiligt war demnach eine einstellige Anzahl von Beamten, darunter auch Kräfte der Bundespolizei. Bei der Durchsuchung seien einige Datenträger sichergestellt worden, Festnahmen habe es nicht gegeben, sagte der Sprecher.

Nach Angaben des Sprechers des Bundesinnenministeriums, Steve Alter, war das Verbot bereits am 15. April ausgesprochen worden. Betroffen seien die Vereine "Deutsche Libanesische Familie", "Menschen für Menschen" und "Gib Frieden". Mit den Durchsuchungen und Beschlagnahmungsmaßnahmen in Bremen, Hessen, Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz werde das Verbot vollzogen.

"Wer den Terror unterstützt, wird in Deutschland nicht sicher sein", sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), wie sein Sprecher auf Twitter mitteilte. "Egal in welchem Gewand seine Unterstützer in Erscheinung treten, sie werden in unserem Land keinen Rückzugsort finden", fügte der Minister hinzu, der sich aufgrund einer Corona-Infektion aktuell in häuslicher Quarantäne befindet.

Der extremismuspolitische Sprecher und Parlamentarische Geschäftsführer der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Holger Bellino, erklärte, das Verbot der drei Vereine sei "in diesen schweren Tagen auch ein starkes Zeichen an unsere israelischen Freunde". Deutschland stehe eng an ihrer Seite und drehe "Terroristen den Geldhahn zu", so Bellino.

Die drei verbotenen Vereine sollen Spendengelder gesammelt und Patenschaften für "Märtyrer-Familien" der Hisbollah vermittelt haben. Ziel der Vereine sei es gewesen, den Kampf der Hisbollah gegen Israel zu fördern, was gegen den Gedanken der Völkerverständigung verstoße, hieß es aus dem Ministerium. Denn die Gewissheit, dass die Hinterbliebenen im Falle ihres Todes finanziell unterstützt würden, erhöhe die Bereitschaft junger Hisbollah-Anhänger sich am Kampf gegen Israel zu beteiligen.

Nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden waren die drei Vereine als Ersatz für den Verein "Waisenkinderprojekt Libanon" gegründet worden. Den hatte der damalige Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) 2014 verboten.

Die Hisbollah ist im Libanon eine Partei mit einem eigenen TV-Sender, karitativen Projekten und einer eigenen hochgerüsteten Miliz. Sie wird vom Iran finanziell und mit der Lieferung von Waffen unterstützt. Deutschland ist für die Bewegung, deren Miliz im Syrien-Konflikt auf der Seite der Truppen von Präsident Baschar al-Assad gekämpft hat, nach Einschätzung des Verfassungsschutzes kein Aktionsraum, sondern ein Rückzugsort. Im letzten veröffentlichten Bericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz wurde das Personenpotenzial der Hisbollah hierzulande auf rund 1050 Personen geschätzt. Innenminister Seehofer hatte die Hisbollah im März 2020 mit einem Betätigungsverbot belegt.

© dpa-infocom, dpa:210519-99-656593/3

dpa