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Politik Verband fordert niedrigere Hürden für Bürgerbegehren
Mehr Hessen Politik Verband fordert niedrigere Hürden für Bürgerbegehren
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15:48 29.09.2020
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Laubach

Die Landesregierung solle dem Beispiel anderer Bundesländer folgen und "faire sowie bürgerfreundliche Regelungen schaffen", sagte Landesvorstandssprecher Matthias Klarebach im mittelhessischen Laubach. Jede dritte Initiative scheitere an den hohen Anforderungen.

Wie aus dem am Dienstag in Berlin vorgestellten Bürgerbegehrensbericht der Organisation hervorgeht, gab es im Jahr 2019 in Hessen 17 Bürgerbegehren. Jedes dritte Bürgerbegehren wurden jedoch für unzulässig erklärt - laut "Mehr Demokratie" wegen des sogenannten Kostendeckungsvorschlags. Dieser sieht vor, dass die Initiatoren entstehenden Kosten schätzen sowie einen Vorschlag zu ihrer Deckung vorlegen müssen. "Damit werden viel zu hohe Anforderungen an bürgerschaftliches Engagement gestellt", kritisierte Klarebach.

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dpa