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Politik Verband: Kommunen dürfen nicht als Investoren ausfallen
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11:28 17.06.2020
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Wiesbaden

In die Diskussion, ob die Hilfe über ein Sondervermögen oder einen Nachtragshaushalt organisiert werden sollte, wollten sich die Kommunen nicht einmischen, erklärte Schuster, Landrat des Lahn-Dill-Kreises.

Zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie plant die Landesregierung ein kreditfinanziertes Sondervermögen in Höhe von zwölf Milliarden Euro. Aus diesem Coronafonds sollen gebündelt bis Ende 2023 vor allem Steuerverluste des Landes und der Kommunen ausgeglichen werden. Vertreter der Opposition im Landtag sind dagegen und plädieren dafür, die Konjunkturhilfen in einem Nachtragshaushalt zu verankern.

Auch Karsten Nowak vom Landesrechnungshof sagte in der Anhörung des Haushaltsausschusses des Landtags: "Wir sehen die Konstruktion eines Sondervermögens kritisch." Zudem gab er zu Bedenken, dass der vom Land geplante Tilgungszeitraum von 30 Jahren sehr weit gefasst sei. Der Rechnungshof empfehle, in konjunkturell starken Jahren den Schuldenberg mit Sondertilgungen abzutragen.

dpa