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Politik Urteil im Prozess gegen mutmaßlichen IS-Werber erwartet
Mehr Hessen Politik Urteil im Prozess gegen mutmaßlichen IS-Werber erwartet
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06:14 14.06.2019
Eine Ausgabe des Strafrechts liegt im Gerichtssaal des Landgerichts in Frankfurt am Main auf dem Tisch. Quelle: Arne Dedert/Archiv
Frankfurt/Main

In zwei Fällen hatte der Mann laut Anklage über die Plattform Facebook die Einwohner der syrischen Stadt Idleb zur Teilnahme am bewaffneten Kampf für den "Islamischen Staat" (IS) aufgerufen. Darin sehen die Vertreter der Anklage ein verbotenes Werben für die terroristische Vereinigung.

F. hat sich seit März 2018 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt zu verantworten. Der gegen ihn bestehende Haftbefehl wurde im Lauf des Prozesses außer Vollzug gesetzt, weil die Richter in Anbetracht der bereits zurückliegenden Untersuchungshaft und der zu erwartenden Strafe keine Fluchtgefahr mehr sahen.

dpa

Bei einem Trauergottesdienst haben am Donnerstag über 1300 Menschen in Kassel Abschied von dem erschossenen Regierungspräsidenten Walter Lübcke genommen. "Es ist ein trauriger, schmerzlicher und kaum fassbarer Anlass, der uns zusammenführt", sagte Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) in der Martinskirche.

13.06.2019

Im Prozess um die Zerstörungen an der Hamburger Elbchaussee beim G20-Gipfel 2017 hat die Staatsanwaltschaft einen Befangenheitsantrag gegen das Gericht gestellt.

13.06.2019

In Hessen sind 2018 mehr Menschen eingebürgert worden als im Vorjahr. Insgesamt erhielten rund 12 520 Menschen aus 138 Nationen einen deutschen Pass, wie das Statistische Landesamt in Wiesbaden am Mittwoch mitteilte.

13.06.2019